Neue EU-Vorgabe für Internethändler - Abmahngefahr

Was viele Online-Shop-Betreiber noch nicht realisiert haben ist die neue EU-Verordnung, die bereits unter der Kürzung (ODR-Verordnung) seit Januar 2016 in Kraft getreten ist. Diese sagt aus, dass man bei einem Onlineshop ab sofort verpflichtet ist, sich mit der OS-Plattform der EU-Kommission zu verlinken.

Vorausgegangen dieser Verordnung, die bereits 2013 erlassen wurde, häufige Streitereien in Zusammenhang mit Verbrauchern und Händlern. Dieser Plattform nun soll helfen diese Missstimmigkeiten zwischen Käufer und Verkäufer beizulegen, die bei dem Online-Erwerb von Waren oder Dienstleistungen entstanden sind. Käufer können nunmehr auf dieser Plattform Beschwerden gegen diese Angebote richten.

Die „ODR“ Verordnung gilt für alle über das Internet geschlossenen Verbraucherverträge und umfasst alle im Internet erhältlichen Angebote auch solche, die nur über Verkaufsplattformen wie Ebay und Amazon ect. zu erhalten sind, Dies gilt auch für App-Verkäufer.

In der Verordnung unter Art. 14 heißt es:

„In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein. In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, geben zudem ihre E-Mail Adressen an.“ 

Nun ist es wichtig für Onlinehändler, das sie- wenn nicht schon geschehen- im Impressum ihres Internetsauftritts folgende Email-Adresse angeben:

„Zur außergerichtlichen Beteiligung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform („OS-Plattform) eingerichtet, an die Sie sich demnächst wenden können. Die Plattform finden Sie unter http.//ec.europa.eu/consumers/odr“ Unsere Email-Adresse lautet: - hier bitte eigene Adresse eintragen“

Verkäufer, die Waren über die Plattformen „Ebay“ oder „Amazon“ anbieten können diese Textpassage unter die Rubrik „ Allgemeine Geschäftsbedingungen“ eintragen oder unter „Detaillierte Verkäuferinformationen“. Es kommt nur darauf an, das dieser Text an einer für den Verbraucher leicht zugänglichen und erkennbaren Stelle platziert wird.

Im Zweifel sind wir Ihnen gerne behilflich, die dem entsprechenden Passagen auf Ihrer Homepage zu überprüfen und Rechtssicherheit zu schaffen. Weitere Informationen finden Sie ebenfalls auf unserer Seite "Wettbewerbsrecht" (..mehr lesen).