Neues Urteil: (5 U 10/10, Oberlandgericht Hamburg vom 29.02.2012)

Webseiten-Plagiat: bei gestalterischer Eigenleistung keine Urheberrechtsverletzung der einheitlichen Originalseite

Ist keine künstlerische eigene Gestaltung auf einer Website zu erkennen, so kann sie nicht urheberechtlich geschützt werden - Klage abgewiesen

Das Oberlandesgericht in Hamburg wies die Klage eines Unternehmens für Internetauftritte gegenüber einem Informatiker wegen einer angeblichen Verletzung des Urheberrechts, in diesem Fall einem Plagiat einer von Ihnen entworfenen Website ab. In der Begründung hieß es: Wenn einer vorhandenen Website eine erkennbare Individualität fehlt und diese von einem Dritten kopiert wird, so besteht kein Urheberrechtsschutz. Ein Anspruch auf Unterlassung und gefordertem Schadensersatz besteht in diesem Falle nicht.

Vorausgegangen war eine Abmahnung die der Informatiker erhalten hatte, da seine Website einer anderen Seite für einen Gastronomiebetrieb glich, die von dem Unternehmen entworfen wurde. Die Firma zeigte an, diese Website musste mit einer Software kopiert worden sein und gelte damit als Plagiat. Der Informatiker ging damit vor das Landgericht und die Klage wurde abgewiesen, somit ging das Unternehmen in Berufung.

 Auch das Oberlandesgericht Hamburg blieb bei dieser Entscheidung. Es sah hierbei auch eindeutig, dass die Website keinem eigenen Urheberechtsschutz unterlegen würde.

Bei dem Erstellen einer Website genüge es nicht, allgemeine übliche Inhalte als Sprachwerk zu bezeichnen.