Händler haftet für technische Mängel bei EBay

AGB auf EBay nicht sichtbar- trotz technischer Mängel auf der Plattform haftet der Händler Händler, die auf Ebay Waren verkaufen, müssen darauf achten, dass in den Angeboten auf der Plattform die Allgemeinen Geschäftsbedingungen korrekt und umfassend dargestellt werden. Das Landgericht Leipzig hat in einer Entscheidung (LG Leipzig AZ: 01 HKO 1295/14 vom 16.12.2014) mitgeteilt, dass [...]

By | 2016-07-06T13:16:59+00:00 Juni 28th, 2016|Urteile, Wettbewerbsrecht|0 Comments

Testament & Erbschein

Kein Testament hinterlassen- wann muss ich einen Erbschein beantragen? Der Tod kommt manchmal plötzlich und unverhofft. Der Verstorbene hat kein Testament hinterlassen und die Erben sind sich mit der Einsetzung der Erbschaft im Unklaren. Um die Reihenfolge des Erbnehmers zu bestimmen muss bei fehlendem Testament ein Erbschein beantragt werden. Dies gilt oft für Verkäufe von [...]

By | 2016-06-06T12:00:08+00:00 Juni 6th, 2016|Erbrecht|0 Comments

Keine Mogelverpackungen mehr für Markenware

Keine Mogelverpackungen mehr für Markenware  OLG Hamburg untersagt Beiersdorf Produktaufmachung Die Wettbewerbszentrale hatte vom dem Landgericht Hamburg gegen den Produktionsriesen Beiersdorf wg. seiner Markenware geklagt, weil dieser in diversen Produktpackungen eine für den Endverbraucher irreführende Volumenpackung angeboten hat.  Beiersdorf wehrte sich gegen diese Klage und bekam in erster Instanz Recht, die Wettbewerbszentrale legt aber Berufung [...]

By | 2016-05-30T21:38:29+00:00 Mai 20th, 2016|Urteile, Wettbewerbsrecht|Kommentare deaktiviert für Keine Mogelverpackungen mehr für Markenware

Neue EU-Vorgabe für Internethändler – Abmahngefahr

Neue EU-Vorgabe für Internethändler - Abmahngefahr Was viele Online-Shop-Betreiber noch nicht realisiert haben ist die neue EU-Verordnung, die bereits unter der Kürzung (ODR-Verordnung) seit Januar 2016 in Kraft getreten ist. Diese sagt aus, dass man bei einem Onlineshop ab sofort verpflichtet ist, sich mit der OS-Plattform der EU-Kommission zu verlinken. Vorausgegangen dieser Verordnung, die bereits [...]

By | 2016-05-30T21:39:50+00:00 Mai 13th, 2016|Urteile, Wettbewerbsrecht|Kommentare deaktiviert für Neue EU-Vorgabe für Internethändler – Abmahngefahr

Unwahre Negativbewertung ist zu löschen!

Unwahre Negativbewertung bei EBay: Käufer muss die abgegebene Bewertung zurücknehmen! Das Landgericht Traunstein AZ: 8 O 2452/15 (2) hat in einem Endurteil vom 18.02.2016 beschlossen,  das ein Käufer, der auf der Plattform EBay einen Artikel erworben hat und diesen mit einer negativen Bewertung  (unwahre Tatsachenbehauptung) und einem Kommentar versehen hat, der Rücknahme dieser Bewertung zustimmen muss. [...]

By | 2016-07-03T01:28:34+00:00 April 27th, 2016|E-Bay, Urteile|Kommentare deaktiviert für Unwahre Negativbewertung ist zu löschen!

Nicht immer gilt das Widerrufsrecht….

Widerrufsrecht ausgeschlossen für persönlich zusammengestelltes Sofa bei Internetkauf Bestellt ein Käufer online ein Möbelstück, das nach seinen Farbwünschen individuell kombinierbar ist, so schließt sich das Widerrufsrecht nach § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB aus. Laut Fernabsatzvertrag wurde die Ware auf die Wünsche des Kunden aus über 289 Farbvariationen zusammengestellt und war somit keine [...]

By | 2016-05-30T21:43:04+00:00 April 20th, 2016|Urteile, Vertragsrecht|Kommentare deaktiviert für Nicht immer gilt das Widerrufsrecht….

Das Trennungsjahr – Scheidung

Das Trennungsjahr Es ist wohl in jede ehe schon passiert- Meinungsverschiedenheiten, handfester Krach. Oft verhärten sich die Fronten, dass der Gedanke kommt, eine Trennung wäre unvermeintlich. Um hierbei die Ehepartner vor übereilten Reaktionen zu schützen, wurde vom Staat das sogenannte „Trennungsjahr“ eingesetzt. Dieses Jahr, oft mit Beginn des Auszugs aus der gemeinsamen Ehewohnung, soll beiden [...]

By | 2016-05-30T21:45:25+00:00 Januar 22nd, 2016|Familienrecht, Urteile|Kommentare deaktiviert für Das Trennungsjahr – Scheidung

Zugewinnausgleich – Schenkungen und Erbschaften

Zugewinnausgleich: Was gilt für Schenkungen und bei Erbschaften? Wenn sich Eheleute trennen, so kommt das Thema „Zugewinnausgleich“ für die Teilung des Vermögenszuwachses meist an erster Stelle. Viele lassen aber bei ersten Berechnungen Erbschaften und Schenkunken von zum Beispiel Eltern und Schwiegereltern außer Acht. Was ist ein Zugewinnausgleich? Während der Ehezeit wird Vermögen und Besitz oft [...]

By | 2016-06-01T13:31:55+00:00 Januar 14th, 2016|Familienrecht, Urteile|Kommentare deaktiviert für Zugewinnausgleich – Schenkungen und Erbschaften

Unterhalt & Erwerbsobliegenheit

Unterhaltspflicht: Bundesverfassungsgericht beschließt zumutbare Erwerbstätigkeit in Bezug auf Unterhalt für Vollzeitbeschäftigte nur in einzelnen Fällen (Beschluss vom 18.06.2012, 1 BvR 77/10, BvR 1530/11 und 1 BvR 2867/11) In diversen Fällen hat das BVerfG beschlossen, das es einem unterhaltspflichtigen Elternteil in Bezug auf den Unterhalt in manchen Fällen zuzumuten sei, fiktive Einkünfte aus zumutbaren Nebenjobs anzurechnen. [...]

By | 2016-06-01T13:33:22+00:00 Dezember 2nd, 2015|Familienrecht, Urteile|Kommentare deaktiviert für Unterhalt & Erwerbsobliegenheit

Elternunterhalt & Selbstbehalt

Wenn die Eltern ins Heim müssen - Welchen Selbstbehalt habe ich bei Unterhalt? Es ist immer ein trauriger Anlass- ein Elternteil wird pflegebedürftig um muss seine Wohnung aufgeben, um in ein Pflege- oder Seniorenheim zu ziehen. Deswegen wird auch das Thema „Unterhalt“ für die Kinder aktuell, da Verwandte gerader Linie  in Anspruch genommen werden können. [...]

By | 2016-06-02T18:48:44+00:00 November 23rd, 2015|Familienrecht, Urteile|Kommentare deaktiviert für Elternunterhalt & Selbstbehalt