Beschluss des OLG Frankfurt vom 22.03.2013
Aktenzeichen: 11 W 8/13
GRUR-RR 2013, 246
WRP 2013, 958

Ehefrau lud illegal Musikdateien über das Internet - (File-Sharing) - Ehemann muss nicht dafür haften !

Ein Ehemann bekam für den auf seinen Namen lautenden Internetanschluss eine Klage in Bezug auf File-Sharing eines Musikverlages wegen mehrerer Urheberrechtsverletzungen wegen illegalen Download von Musikdateien. Es waren Daten über eine Tauschbörse "heruntergezogen" (sog. File-Sharing) worden. Der Ehemann bestritt jedoch, der Verursacher gewesen zu sein und es stellte sich im Laufe der Verhandlung heraus, das nicht er, sondern seine Ehefrau die Musikstücke heruntergeladen habe,

Der Musikverlag verlor die Klage, weil das Oberlandesgericht der Meinung ist, das ein Ehemann nicht für seine volljährige Ehefrau im Rahmen der File-Sharing Klage haftbar zu machen sei.

Es sei nicht von einem Ehepartner zu verlangen, ständig die Nutzung des Anderen im Internet zu überwachen, wenn nicht dingend der Verdacht auf eine Rechtsverletzung besteht.

Für weitere Anmerkungen lesen Sie ebenfalls unseren Artikel "Abmahnung Urheberrecht" (...mehr lesen).