Wer versucht, eine Eigenhaftung durch Missbrauch einer GmbH zu umgehen, macht sich hinlänglich strafbar!

Der 7. Zivilsenat in Berlin hatte bereist 2007 unter dem Aktenzeichen 7 U 77/07 beschlossen, das in der Rechtsprechung die missbräuchliche Verwendung einer GmbH „Hülle“ zur Umgehung einer Eigenhaftung einen Strafbestand darstellt.

Der Leitsatz dieser Entscheidung war folgender:

In folgendem Fall wurde als „offizieller“ Geschäftsführer einer GmbH ein Strohmann eingesetzt und auch keine ordnungsgemäße Buchhaltung vorgenommen. Der eigentliche Inhaber der Firma wollte sich einer sogenannten Durchgriffshaftung entziehen, damit sein Privatvermögen nicht gepfändet wurde. Es gilt in der Rechtsprechung, das Gesellschafter, die keine Abgrenzung zwischen Gesellschafts- und Privatvermögen aufzeigen oder eine andere Art von Verschleierung der finanziellen Situation der GmbH herbeiführen, auch bei Einsetzung eines ebensolchen „Strohmannes“ in der Durchgriffshaftung belangt werden können.

Es kann somit nicht darauf ankommen, dass er in diesem Fall offiziell kein Geschäftsführer der GmbH ist.

Dieses erklärt sich auch aus dem GmbH-Gesetz im Paragraphen § 9a Abs. wo es heißt „Wenn die Rechtsfigur der GmbH ausschließlich benutzt wird, um sich der persönlichen Haftung für die eingegangenen Verbindlichkeiten zu entziehen, liegt darin, das ein Beklagter sich nur der Hülle der GmbH bedient hat, um der Eigenhaftung zu umgehen, ein Missbrauch, der nach Grundsätzen von treu und Glauben zu seiner Durchgriffshaftung führt.“ ( Rn.13) (Rn. 15 und Rn. 18)

Vorausgegangen war folgender Sachverhalt:

Ein Beklagter hatte sich wegen Betrug strafbar gemacht, da er Werksleistungen einer Firma in Auftrag gegeben hatte, die er wissentlich nicht bezahlen wollte und konnte. In Besein von Zeugen hatte er sich jedoch gegenüber der Geschädigten geäußert, er wolle notfalls persönlich für den entstandenen Schaden aufkommen, wenn seine Firma dazu nicht in Lage sei. Er hatte Geld von der Bauherrin zur Bezahlung ausgehändigt bekommen, dieses aber in seiner Form als Strohmann der Firma veruntreut. Als dann die Firma in die Insolvenz ging, wurde festgestellt, dass der Beklagte Gelder von der Klägerin erhalten habe, diese aber nicht innerhalb und für die Firma verwendet wurden. Über einen Betrag von 90.498,66 € hat sich der Beklagte selbst Schecks ausgestellt und das Geld zu seinen Gunsten verwendet. Außerdem hatte er keine Bücher geführt und somit das Insolvenzverfahren verschleiert. Der Beklagte sagte hierzu aus, er habe keinerlei Rückzahlungsversprechen abgegeben und habe damals auch die Absicht gehabt. Damals die Gelder zurückzuzahlen. Er sei außerdem der Meinung, dass die Durchgriffshaftung bei ihm keine Anwendung finden würde.

Der Bundesgerichtshof ist in der Rechtsprechung soweit gegangen, das die Durchgriffshaftung angewendet wird, wenn  „die Verwendung der Rechtsfigur der juristischen Person (GmbH) dem Zweck der Rechtsordnung widerspricht, sie also missbraucht wird, oder die Berufung auf die förmliche Verschiedenheit zwischen Gesellschaft und Gesellschafter gegen Treu und Glauben verstößt.

Das Gericht stellte ferne fest, dass eine „Vermögensvermengung“ vorliegt, wenn man zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern nicht genau erkennen lässt, was an Vermögen zur Gesellschaft und was an Gegenständen zum Privatbesitz gehört. So kam der Bundesgerichtshof zu der Auffassung, dass die Grundsätze der Durchgriffshaftung auf den Beklagten zutreffend sind. Dabei spielt es keine Rolle, dass der Beklagte offiziell und formell gar nicht als Geschäftsführer in Erscheinung trat.

Die Strohfrau, die vom ihm als Mehrheitsgesellschafterin und Geschäftsführerin eingesetzt wurde, ist nicht dafür verantwortlich. Laut Aussage des Beklagten hatte die eingesetzte Geschäftsführerin nichts mit der Betreuung der Firmenkonten zu tun. Sie hatte nur die Aufgabe, ihm Vollmachten zu erteilen. Da sich der Beklagte nur der GmbH nach außen hin bediente, um sich einer Eigenhaftung zu entziehen ist dies als Missbrauch anzusehen.

Klage und Berufung haben damit für die Klägerin Erfolg.

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