Postfachadresse im gewerblichen Impressum nicht zulässig!

Seit über 15 Jahren besteht bei dem Aufbau einer Webseite eine Impressums im gewerblichen Bereich.

Jedoch habe viele Websitebetreibende sich nicht näher damit befasst, warum es so wichtig ist, diese Angaben auf seinen Seiten zu platzieren.

Es muss für den Betrachter ersichtlich sein, wer für den Inhalt des Angebotes verantwortlich ist und vor allem, wen man kontaktieren kann, falls Probleme mit den Angeboten auf der Seite oder fragen zum Inhalt entstehen.

Sekundär ist die Inhaltsangabe auch für Mitbewerber wichtig, damit eine ladefähige Adresse besteht falls gegen den oder die Betreiber der Seite gerichtlich vorgegangen werden soll.

Jedoch sind viele Betreiber irrtümlich der Meinung, sie müssten gar kein Impressum angeben.

Dies ist jedoch davon abhängig, ob man seinen Internetauftritt rein privat, als Verein oder als Gewerbetreibender benutzt. Ist die Seite reiner privater Natur wie Hobby oder Familie, so ist laut § 55 S. 1RStV keine Pflicht, ein Impressum anzugeben. Jedoch bei aller Art von Shopbetreibern, Vereinen und Gewerbetreibenden muss er/sie laut § 5 des Telemediengesetztes und § 55 RStV zwingend ein Impressum führen.

Pflicht zum Impressum gilt zum Beispiel auch für Blogbetreiber, die gewerbliche Werbeanzeigen auf ihrer Seite platzieren. Blogbetreiber die jedoch ohne Werbung dieses rein privat veröffentlichen, unterliegen nicht der Pflicht zum Impressum

Laut Telemediengesetz ist die Gestaltung genau festgelegt: Es muss den vollständigen Namen des Betreiber enthalten, Straße und Hausnummernangabe, Postleitzahl und Ort, Land und eine Email Adresse. Ist der Betreiber eine juristische Person, muss zwingend die Firmenbezeichnung, die Rechtsformbezeichnung und der Name eines Vertretungsberechtigten angegeben sein. Galt bislang durch ein Urteil des europäischen Gerichtshofes von 2008, das eine Telefonnummer nicht unbedingt immer zwingend notwendig ist, so gilt seit Juni 2014  die Regelungen der Verbraucherrechtrichtlinie in Deutschland. Dann müssen auch alle Online-Händler eine Telefonnummer im Impressum nennen. Unternehmen müssen auch noch zusätzlich die  Angaben zur ihrer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IDNr.)und zu ihren Handelsregisterdaten machen, sofern vorhanden.

Gesellschaften, die ins Handelsregister eingetragen sind, müssen Angaben zum Registergericht, zur Art des Registers (HRA oder HRB) sowie zur Register-Nummer machen.
Ist ein Unternehmen nicht im Handelsregister eingetragen, muss es Angaben zur Eintragung im Gewerberegister machen.

Wichtig ist vor allem, dass ein Websiteinhaber nicht einfach eine Postfachadresse angeben kann, an die er seine Post oder retournierte Waren gesendet haben möchte. Sie scheuen davor, die Adressen anzugeben, weil sie vor unliebsamen Besuchen fürchten. Jedoch ist laut TMG §5 eine Postfachangabe nicht möglich und abmahnfähig, da eine schnelle Kontaktaufnahme gegeben sein muss. Ein Postfach ist rechtlich keine ladungsfähige Adresse und kann mit einer Abmahnung und auch mit Bußgeld belegt werden.

Im Zweifel kontaktieren Sie uns per E-Mail, Skype oder Kontaktformular (...mehr lesen).