Keine Mogelverpackungen mehr für Markenware 

OLG Hamburg untersagt Beiersdorf Produktaufmachung

Die Wettbewerbszentrale hatte vom dem Landgericht Hamburg gegen den Produktionsriesen Beiersdorf wg. seiner Markenware geklagt, weil dieser in diversen Produktpackungen eine für den Endverbraucher irreführende Volumenpackung angeboten hat.  Beiersdorf wehrte sich gegen diese Klage und bekam in erster Instanz Recht, die Wettbewerbszentrale legt aber Berufung ein und ging mit der Beschwerde vor das Oberlandgericht Hamburg.

Inhalt der Klage war folgender Sachverhalt: Beiersdorf bietet die Produkte „ Nivea Teint Optimal Anti-Age Tagespflege Soja“ und die dazugehörige Nachtpflege in einer Packungsgröße an, die einen Hohlraum in der Packung enthält, der fast 43 Prozent des Volumens der gesamten Verpackung ausmacht. Der Käufer ist damit in die Irre geführt, da es aussieht, als wäre viel mehr von den Cremes in der eigentlichen Packung, als es tatsächlich der Fall ist. Öffnet der Verbraucher die Verpackung, so sieht er, dass der eigentliche Nivea-Cremetiegel auf einem Podest aus Pappe steht und nur 3 Zentimetern groß ist. Die Umverpackungsgröße alle ist aber in einer Größe von 7 Zentimetern im Verkaufsregal präsentiert. Auf dem Boden der Umverpackung auf der Unterseite ist die Füllmenge mit 50ml aufgedruckt, an einer der Seiten der Verpackung ist ein Foto zu sehen, das den Cremtiegel nochmals zeigt und aussagt, dieses Foto entspreche der originalen Größe der Ware.

Die Wettbewerbszentrale befand bei diesem Angebot eine sogenannte „Mogelpackung“ und sandte dem Unternehmen wg. der Markenware eine Unterlassungserklärung.

Diese zu unterzeichnen lehnte Beiersdorf ab. Jedoch beschwerte sich dagegen die Wettbewerbszentrale und reichte die Beschwerde von dem Oberlandesgericht in Hamburg ein. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG

Sei dies ein klarer Verstoß, da der Verbraucher ja über die Größe des Produkts getäuscht wurde.  Wer eine große Verpackung einer Creme von 7 Zentimetern erwerbe, erwarte nicht, das 43 % der Verpackung ein Hohlraum seinen und das Produkt an sich doch nur drei Zentimeter groß sei, entschieden die Richter. Einen solchen Hohlraum in einer Verpackung könne man als Käufer grundsätzlich nicht erwarten.

Beiersdorf argumentierte dagegen, das ja der Inhalt des Produkts mit 50ml auf der Außenseite der Verpackung angegeben sei. Die Richter des OLG entschieden aber, das eine Angabe über eine tatsächliche Füllmenge nichts über die Größe eines Kosmetiktiegels aussagen würde. Auch würde es nicht helfen, ein Foto auf der Außenseite anzubringen um somit die tatsächliche Größe des Produkts zu zeigen. Ein Verbraucher kaufe immer aus Sicht im Regal und würde kaum darauf achten, das dass eigentliche Produkt fast die Hälfte kleiner sei als die Verpackung.