Kreditgebühren müssen 10 Jahre zurückgezahlt werden

BGB XI ZR 348/13 und 17/14

Milliarden-Schlappe für Banken-
Kreditgebühren müssen 10 Jahren rückwirkend zurückgezahlt werden

Rückforderungen in Milliardenhöhe kommen jetzt auf die Banken von den Verbrauchern zu. Der Bundesgerichtshof hat im Oktober entschieden, dass auch Gebühren für Altkredite zurückverlangt werden können. Das bedeutet für Kreditnehmer, dass Bearbeitungsgebühren, die die Institute von den Kunden auch noch in 2004 verlangt haben, zurückgezahlt werden müssen.

Die Banken haben nach dem BGH-Urteil zu Unrecht neben den üblichen Zinsen auch noch Bearbeitungsgebühren für Ratenkredite verlangt, dieses wurde in einem Urteil nun zu Ungunsten der Banken entschieden. Der BGH argumentierte gegen den Einwand der Banken, man müssen die Bonität eines Kunden erst prüfen, um dann über seine Kreditwürdigkeit zu entscheiden Doch dies sei ja schließlich im eigenen Interesse der Bank und dürfe dem Verbraucher nicht auferlegt werden, in letzter Instand wurde dies im Mai abgewiesen.

Jetzt fordern die Kunden ihre Gebühren, die sich oft auf mehrere hundert Euro beziffern zu tausenden zurück. Doch die Bank beharrt auf Verjährung und teilt dies in den Antwortschreiben zunächst den Kunden ablehnend mit. Gesetzlich beträgt eine Verjährung drei Jahre. Doch der Bankensenat des BGH hat im Oktober anders entschieden.

Geklagt hatten zwei Kreditnehmer, die Darlehensgebühren aus 2006, 2011 und 2008 zurückerstattet haben wollen.

Dagegen hatten sich die Banken gewehrt und wollten nur anteilig die Gebührenrückerstattung vornehmen.

Vornehmlich laufen die drei Jahre Verjährung, wenn der Verbraucher von seinen Ansprüchen Kenntnis habe. Jedoch erklärte der BGH die Bankgebühren über Jahre für unzulässig. Erstmals wurde dies 2008 angestoßen, dann hat sich ab 2011 in der Rechtsprechung auch an den Oberlandesgerichten eine neue Linie , das entsprechend die Verjährungslinie erst ab 2011 der Verjährungsfrist beginnt, deshalb könnten die Bankkunden die Gebühren auch aus alten Vorgängen noch in 2014 zurückfordern.

Die ist jetzt ein Gewinn für die Verbraucher: bislang hatten sich die Banken gewehrt und haben Zeit gewinnen wollen, die Banken wollten durch ablehnende Briefe sich um die Zahlungen drücken. Jetzt müssen ehemalige Kreditnehmer sich sputen: die Verjährungsfrist aus den alten Darlehen die bis 2004 zurückgehen, erlischt am 31.12.2014. Bis dahin müssen die Banken auf den Einspruch der Verjährung verzichtet haben, damit sie die Kosten erstattet bekommen. Es muss eine Frist gesetzt sein, danach muss auf nicht reagieren ein Mahnbescheid an die Bank bis Jahresende erfolgen.

By | 2016-06-02T18:59:47+00:00 November 25th, 2014|Urteile|Kommentare deaktiviert für Kreditgebühren müssen 10 Jahre zurückgezahlt werden

About the Author: