Markenrecht bei Werbung im Internet beachten!

Wer sogenannte AdWords bei der Suchmaschine Google benutzt, muss darauf achten, dass er eingetragene Markennamen (Markenrecht) nicht einfach als Kennzeichnung für eigene Werbung nutzt. Es muss aus Sicht des Nutzers klar erkennbar sein, dass keine bekannten Markennamen in der eigenen Werbung zu Unterscheidungszwecken verwendet werden.

Hier hat bereits der Europäische Gerichtshof am 22.09.2011 entschieden, dass in solchen Fällen eine Verletzungshandlung nach dem § 14 des Markengesetztes erfolgt.

Jeder, der Werbung für sein eigenes Unternehmen oder seinen Webauftritt über Suchmaschinen optimieren will, muss daher dringlich VORHER die rechte Dritte im Hinblick auf das Markenrecht überprüfen.

Da Abmahnungen im Markenrecht mitunter die höchsten Streitwerte, der Regelstreitwert liegt derzeit laut der gängigen Rechtsprechung bei 50.000 Euro, auslösen können, kann dies manchem Händler bei Nichtbeachtung die Existenz kosten.

Uns ist mitunter mindestens ein Fall aus Dortmund bekannt, bei welchem ein neu etabliertes Geschäft in der Dortmunder Innenstadt von dem Markeninhaber abgemahnt wurde und infolge dieses Streits den Geschäftsbetrieb aufgeben musste.

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