Widerrufsrecht ausgeschlossen für persönlich zusammengestelltes Sofa bei Internetkauf

Bestellt ein Käufer online ein Möbelstück, das nach seinen Farbwünschen individuell kombinierbar ist, so schließt sich das Widerrufsrecht nach § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB aus. Laut Fernabsatzvertrag wurde die Ware auf die Wünsche des Kunden aus über 289 Farbvariationen zusammengestellt und war somit keine Bestellung des vorliegenden Warenbestandes.

Dem Streit lag zunächst vor dem Amtsgericht Düsseldorf vor. Ein Käufer hatte im Internet ein Sofa geordert, das er aus 17 farblichen Kombinationen für sich persönlich wählen konnte. Wenig später entschied sich der Käufer um, widerrief den Kaufvertrag und verlangte unter Berufung seines Widerrufsrechts den bereits bezahlten Kaufpreis zurück.

Diese Erstattung und Anerkennung des Widerrufrechts wurde ihm vom Anbieter des Internetportals verweigert.

Letztendlich legte der Käufer Klage  auf die Erstattung seines Kaufpreises ein.

Das Amtsgericht Düsseldorf gab der Klage statt. Nach  312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB wurde kein Widerrufsrecht ausgeschlossen. Für einen Verbraucher sei nicht ersichtlich gewesen, dass jedes Sofa ein Unikat sei und je nach Wünschen erst hätte angefertigt werden müssen. Es sei auch nicht erheblich, das jedes Sofa nach der Bestellung erst in Auftrag ging. Gegen diesen Beschluss legte die Beklagte Berufung vor dem Landgericht Düsseldorf ein.

Das Landgericht sah diesen Tatbestand jedoch anders und gab der Berufung der Beklagten Recht und ob die Entscheidung ihrer Vorgängerin auf. Laut deren Auffassung griff hier der Ausschlussgrund aus § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB und somit habe dem Käufer kein Widerrufsrecht zugestanden. Wer sich individuell ein Möbelstück anfertigen lässt, das sich gegeben der unterschiedlichen Farbvariationen und Zusammenschnitte fast 578 Mal verschieden darstellen lässt habe hier keine Massenanfertigung. Somit hatte der Fernabsatzvertrag eine Sonderanfertigung zugrunde gelegen.

Ein Käufer, der so viele unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten hat, kann nicht davon ausgehen, dass sein Möbelstück so zu seinen Wünschen bei Bestellung vorrätig sei. Außerdem sei dies auch bei einer Lieferzeit von 12 bis 16 Wochen klar ersichtlich, dass bei Auftrag die Fertigung gestartet würde.