Scheidung als „Elementares menschliches Bedürfnis“ deklariert - entstandene Kosten doch bei Steuererklärung absetzbar! 

Laut einem aktuellen Urteil sind Kosten, die bei einer Scheidung entstehen, doch beim Finanzamt absetzbar. Vor 2011 galt die Regelung der außergewöhnlichen Belastung, das wurde auch mehrfach durch den Bundesgerichtshof bestätigt.

Die Grundvoraussetzung dafür war folgende: Eine Ehe kann nur vor einem Gericht und damit nur per Urteil aufgehoben werden, ist also unvermeidbar in der Entstehung der Kosten. Somit ist dies klar eine Belastung, die bei der Steuererklärung ins Gewicht fällt.

Die Rechtsauffassung sollte 2011 noch in seiner Breite erweitert werden, damit alle Gerichtsprozesse steuerlich absetzbar wären. Dagegen wehrte sich jedoch das Bundesfinanzministerium und gab eine Anweisung, das dieses Urteil nur im Einzelfall bei einer Scheidung anwendbar sei und nicht bei allen anderen Arten von Urteilen.

Obendrein wurde auch noch eine Änderung des Einkommenssteuergesetzes vorgenommen. Es gab in der Vergangenheit immer wieder BFH-Urteile die vorangegangene Urteile nicht gemacht hatten. Dies geschah vor allem, wenn dies zu Lasten der Bundesfinanzen ging, und Steuerzahlern Vorteile zu bieten schien.

So hatte sich seit 2013, also vor zwei Jahren durchgesetzt, das Prozesskosten, die nicht bei einer Scheidung entstanden sind, nicht mehr abzugsfähig bei der Einkommenssteuererklärung.

Prozesskosten können nur noch als außergewöhnliche Belastung angesehen werden, wenn die Höhe der Summe die Existenz des Einreichenden gefährdet und somit als einmaliger Posten zu führen sind- Das wurde 2013 durch eine Änderung des Paragrafen 33 des Einkommenssteuergesetzes bestätigt. Kürzlich hatte jedoch das Finanzgericht Rheinland-Pfalz unter dem Aktenzeichen 4 K 1976/14 bestätigt, das die Scheidung als ein „elementares menschliches Bedürfnis“ anzusehen sei und sich somit positiv auf die Seite der Steuerzahler gestellt.

Vorausgegangen war eine Klage, die von der VLH- der Vereinigten Lohnsteuerhilfe eingereicht wurde. Dieser Klage wurde somit stattgegeben, da die Eheschließung ausschließlich vor Gericht erfolgen könne und es damit auch abzugsfähig bei der Steuer sei, da die zu tragenden Kosten unausweichlich seien. Jedoch bleibt hier noch die Revisionsfrist vor dem Bundesfinanzhof einzuhalten.

Man muss jedoch genau die Prozessarten voneinander trennen: Geht es um eine Verhandlung, bei der Unterhalts-. Umgangs oder finanzielle Fragen geklärt werden müssen, hat dies nicht unabdingbar etwas mit der Scheidung zu tun und kann auch nicht als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden.

Es gilt derzeit: Wer in 2013 geschieden wurde, kann dies in seiner Steuerklärung geltend machen. Wer die Unterlagen schon eingereicht hat, kann einen Einspruch an das zuständige Gericht einreichen. Die Dauer dieser Frist beträft 4 Wochen. Sollte das örtliche Finanzamt jedoch den Einspruch ablehnen, kann dagegen geklagt werden. Es sollte sich hierbei auf das aktuelle Urteil des Finanzgerichtes aus Rheinland-Pfalz berufen werden. ( 4 K 1976/14).

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