Unwahre Negativbewertung bei EBay: Käufer muss die abgegebene Bewertung zurücknehmen!

Das Landgericht Traunstein AZ: 8 O 2452/15 (2) hat in einem Endurteil vom 18.02.2016 beschlossen,  das ein Käufer, der auf der Plattform EBay einen Artikel erworben hat und diesen mit einer negativen Bewertung  (unwahre Tatsachenbehauptung) und einem Kommentar versehen hat, der Rücknahme dieser Bewertung zustimmen muss.

Vorausgehend war die Klage eines Verkäufers, der auf EBay Lizenz-Keys für das Programm Windows 8.1. angeboten hat. Zu einem Kaufpreis von 23,00 Euro hatte der Beklagte einen solche Key erworben und dann mit dem Kommentar „ bei dem Key Code funktioniert kein Touch“ negativ bewertet hat.  Der Verkäufer habe dies mehrfach bei dem Käufer vorgetragen, das es sich hierbei um eine unwahre Tatsachenbehauptung handle, da es keinen Mangel an den Keycodes für Windows 8.1. gebe.

Es sei dem Verkäufer auch hier nur der Weg zur Klage gegeben, da sich der Käufer weigerte, die Bewertung auf der Plattform zurückzunehmen. Er bot allenfalls an, eine negative in eine neutrale Bewertung umzuwandeln und den Kommentar unberichtigt stehenzulassen. Der Kläger beantragte, dass der Beklagte der Rücknahme der Bewertung der bei EBay durchgeführten Transaktion zustimmen muss und auch die Einstellung der negativen Bewertung ändern muss.

Das Landgericht Traunstein hat die Klage zugelassen mit der Begründung, dass sie hierbei die Vertragsbedingungen von „E-Bay“ zuzog, in den es sich ergibt, das eine Löschung einer Bewertung nur innerhalb von 30 Tagen möglich sei. Eine Löschung setzte einen Antrag des Verkäufers voraus und eine Zustimmung des Käufers. Voraussetzung hierbei sei jedoch, dass der Antrag für diese Löschung nur innerhalb von 30 Tagen möglich sei.

Dies war dem Verkäufer aber nicht möglich, da der Käufer ihm nur die Umstellung auf neutrale Bewertung mit Beibehaltung des Kommentars angeboten hatte. Die von „E-Bay“ vorgegebene Frist war somit für den Verkäufer zur Antragstellung abgelaufen.

Durch die unwahre Tatsachenbehauptung (Bewertung) wurde der Kläger in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt.

Ein unvoreingenommener Leser der Bewertung kann den ursprünglichen Zusammenhalt der Bewertung nicht verstehen, da sich für ihn nur die Behauptung darstellt, die Keycodes des Verkäufers seien fehlerhaft.

Der Beklagte wollte seine Auslegung aber so verstanden haben, das Windows 8.1 auf seinem Tablet nicht funktioniere und somit auch die Anwendung des Keycodes fehlerhaft sei. Ausschlaggebend ist aber hier, dass der Verkauf der angebotenen Ware sich allein auf diesen Code bezieht und nicht, ob das Betriebssystem des Beklagten auch für Windows 8.1 geeignet sei.

Somit ist die Behauptung, dass das Touchpad wegen des Keycodes nicht funktioniert, unwahr. Es funktioniert möglicherweise nicht, da es die Vorraussetzung für die Windowsversion nicht erfüllt. Auch die Beanstandung des Beklagten, es würde sich bei einem Kaufpreis von 23,00 EUR um einen geringen Betrag handeln und würde den Streitwert in Höhe von 10.000,00 Euro nicht rechtfertigen.

Dieser Behauptung ist das Landgericht jedoch nicht gefolgt. Auf die negative Behauptung im Internet könne nämlich jeder potentielle Käufer zugreifen, der einen Kaufvertrag mit dem Verkäufer abschließen möchte. So kommt es nicht auf den Kaufpreis an, die der Beklagte unrichtig bewertet hat.

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