Oberlandgericht Karlsruhe, Urteil vom 12.09.2012

Vorinstanz: Landgericht Mannheim, Urteil vom 29.03.2011

Urheberrechtlich nicht berechtigt genutztes Foto darf auch nicht durch Direkteingabe der URL sichtbar sein - Vertragsstrafe!

Das Oberlandesgericht in Karlsruhe bestätigt, dass ein Lichtbild welches auch durch eine direkte Eingabe einer URL weiterhin sichtbar blieb ein klarer Urheberrechtsverstoß ist. In diesem Fall wurde eine Vertragsstrafe fällig, da eine abgegebene Unterlassungserklärung abgegeben wurde wobei sich die Beklagte verpflichtete, es zu unterlassen das besagte Foto im Internet zu nutzen.

Es wurde vom OLG Karlsruhe am 12.09.2012 entschieden, dass eine voraus gehende Erklärung einer Unterlassung zur Nutzung eines Bildes bei Vermeidung einer Vertragsstrafe eben diese begründet- wenn das abgemahnte Bild noch durch die Direkteingabe der URL weiterhin abrufbar bleibt.Die Beklagte war Inhaberin eines Internetportals, das auf einer Website diverse Artikel mit Bildern einstellte. Zu einem dieser Artikel verwendete sie ohne Zustimmung der Klägerin ein Lichtbild. Die Beklagte unterzeichnete eine von der Klägerin zugestellte Unterlassungserklärung, es zukünftig zu unterlassen, das abgemahnte Lichtbild auf ihrer Seite zu verwenden, sonst würde eine Vertragsstrafe in Höhe von 7.500 € fällig. Jedoch blieb weiterhin das Bild durch Eingabe der URL für Dritte abrufbar und konnte auch von der Website der Beklagten heruntergeladen werden. Das Landgericht gab zunächst der Klage der Klägerin statt, und verurteilte die Beklagte zu der Zahlung der fälligen Vertragsstrafe. Die Beklagte jedoch ging in Berufung, da sie der Meinung war, sie habe das Bild nicht genutzt, sondern höchstens für Dritte sichtbar gemacht.

In diesem Fall entschied das OLG in Karlsruhe für die Klägerin. Der Anspruch auf die Zahlung der Vertragsstrafe sei gerechtfertigt, da die Unterlassung sich auf jedwede Nutzung egal ob von der Beklagten selbst oder von ihr für Dritte zugänglich gemacht bezog. Das Bereitstellen des Lichtbildes der Klägerin erfolgte auf jeden Fall in keinerlei Zustimmung. Das OLG wies darauf hin, das auch das zur Verfügung stellen eines Lichtbildes gegenüber Dritten eine Nutzung darstellt und somit auch eine Urheberrechtsverletzung im Sinne von § 19 a UrhG darstellt. Es wurde noch einmal dargestellt, das diese Unterlassungserklärung für alle Darstellungen und Handlungen der Beklagten mit diesem verwendeten Bild gilt.

Der Leitzsatz in § 19 a besagt, dass „das in einer Abmahnung abgegebene Versprechen ein nicht lizenziertes Lichtbild im Internet nicht mehr nutzen, bezieht sich auf jede Nutzung im Sinne eines öffentlichen Zugänglichmachens ohne Einverständnis des Berechtigten. Ein Zugänglichmachen stellt es danach auch dar, wenn der Urheberrechtsverletzer zwar die Verlinkungen auf seinem Webauftritt zu dem streitigen Lichtbild entfernt, das Lichtbild selbst aber noch über die Direkteingabe der URL abrufbar ist. Es besteht die Möglichkeit, dass Dritte weiterhin das Bild aufrufen können. Dies gilt insbesondere, wenn die URL bekannt ist oder im Browser abgespeichert worden ist…“