Familienrecht: Bei Unterhaltsverpflichtung muss Nebenjob angenommen werden

Das OLG Bremen hat in seinem Urteil (AZ 4 UF 113/16) entschieden, dass unterhaltspflichtige Eltern eine gesteigerte Unterhaltsverpflichtung ihren minderjährigen Kindern gegenüber zukommt. Es besteht demnach eine gesteigerte Erwerbsobliegenheitspflicht. Unter Umständen müssen diese daher auch eigentlich unzumutbare Tätigkeiten verrichten. Wenn das Elternteil diese Pflicht nicht erfüllt, muss es sich ein fiktives Einkommen anrechnen lassen. Dieses [...]

By |2018-11-09T17:30:07+00:00November 8th, 2018|Urteile|0 Comments

Erbrecht: Kein Beweis für ein Testament bei lediglich mündlichen Äußerungen des Erblassers

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit seinem erbrechtlichen Urteil vom 16.08.2013 – Az. I-3 Wx 134/13 entschieden, dass nur mündliche Äußerungen keinen Beweis für ein wirksames Testament darstellen. Zunächst Grundlegendes zum Erbfall und Testament: Im Falle des Todes eines Erblasers werden seine Verwandten bzw. der Ehepartner zu dessen Erben. Gesetzliche Erben sind speziell die Abkömmlinge, demnach [...]

By |2018-11-09T17:32:17+00:00November 8th, 2018|Urteile|0 Comments

Vermögensaufteilung bei Scheidung

Überwiegend kommt die Eheschließung ohne einen Ehevertrag zustande. Eheverträge beinhalten auch Vorschriften zum Güterstand. Sofern kein Ehevertrag erfolgt, leben die Ehepaare im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Das Vermögen steht somit nicht beiden Eheleuten gemeinsam zu, sondern jeder bleibt Alleineigentümer seiner Vermögensgegenstände. Bei Scheitern der Ehe, bemisst sich die Aufteilung des Vermögens über den Zugewinnausgleich. Der [...]

By |2018-10-30T12:10:55+00:00Oktober 30th, 2018|Familienrecht|0 Comments

Der Ehevertrag

Der Ehevertrag Ein Ehevertrag regelt vor der Eheschließung vertraglich die Folgen einer Scheidung für die beiden Ehegatten. Basierend auf die individuelle Situation, kann ein Ehevertrag zweckmäßig sein, die gesetzlichen Vereinbarungen auf die eigene Lage abzustimmen. Durch den Ehevertrag können finanzielle und zeitintensive Streitigkeiten im Falle der Scheidung vermieden werden. Selbst wenn zum Zeitpunkt der Eheschließung [...]

By |2018-10-29T12:08:26+00:00Oktober 29th, 2018|Familienrecht, Urteile|0 Comments

Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres – Trennungsjahr muss nicht eingehalten werden !

OLG Oldenburg: Bei unzumutbarer Härte kann eine Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres erfolgen ! Wenn eine Ehe gescheitert ist, wird sie nach Ablauf eines Trennungsjahres geschieden. Unter gewissen Umständen kann eine Scheidung auch früher erfolgen. Dies ist der Fall, wenn die Weiterführung der Ehe für einen Ehegatten aus Gründen, welche in der Person des anderen [...]

By |2018-10-29T12:00:14+00:00Oktober 29th, 2018|Familienrecht, Urteile|0 Comments

Die Scheidungsfolgenvereinbarung

Die Scheidungsfolgenvereinbarung In einer Scheidungsfolgenvereinbarung werden vertraglich die finanziellen und rechtlichen Folgen der Trennung und Scheidung bestimmt. Sie stellt eine spezielle Form des Ehevertrages dar. Eine Scheidungsfolgenvereinbarung hat den Vorteil, dass die Scheidung einvernehmlich, schnell und preiswert erfolgt. Anstatt eines Urteils, kann somit ein gemeinsamer Entschluss getroffen werden. Wichtige Aspekte der Scheidung können demnach überwiegend [...]

By |2018-08-28T16:23:17+00:00August 28th, 2018|Familienrecht, Rechtsgebiete|0 Comments

Zugewinn – Zugewinnausgleich nach Trennung / Scheidung

Zugewinn - Zugewinnausgleich nach Trennung / Scheidung Überwiegend kommt die Eheschließung ohne einen Ehevertrag zustande. Eheverträge beinhalten auch Vorschriften zum Güterstand. Sofern kein Ehevertrag erfolgt, leben die Ehepaare im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Das Vermögen steht somit nicht beiden Eheleuten gemeinsam zu, sondern jeder bleibt Alleineigentümer seiner Vermögensgegenstände. Bei Scheitern der Ehe, bemisst sich die [...]

By |2018-08-24T16:02:26+00:00August 24th, 2018|Familienrecht, Urteile|0 Comments

Möglichkeiten auf den Pflichtteil bei Enterbung – Erbe – Erbrecht

Möglichkeiten auf den Pflichtteil bei Enterbung Bei einer Erbschaft erben grundsätzlich die Erben der 1. Ordnung, demnach die Abkömmlinge, wenn diese nicht vorhanden sind die Erben der 2. Ordnung (Eltern). Sofern diese verstorben sind werden die Geschwister beerbt, die auch unter die 2. Ordnung fallen. Wenn Erben der 1. und 2. Ordnung nicht mehr leben, [...]

By |2018-08-21T10:46:13+00:00August 20th, 2018|Erbrecht, Uncategorized, Urteile|0 Comments

Betreuungs-Unterhalt für Kinder § 1615 l BGB

Betreuungs-Unterhalt für Kinder § 1615 l BGB Nach den gesetzlichen Vorschriften im Unterhaltsrecht schuldet der Kindesvater, trotz alledem dieser nicht mit der Kindesmutter verheiratet war, dieser Unterhalt für das Kind bis zumindest der Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes. Dabei ist es unerheblich, ob die Kindesmutter in diesem Zeitraum, bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres [...]

By |2018-04-10T15:38:34+00:00April 10th, 2018|Familienrecht, Urteile|0 Comments

Erbrecht: Die gesetzliche Erbfolge erklärt!

In dem Erbrecht regelt das Gesetz mithin die Folge, in welcher das Erbe an die Verbliebenen übergeht. Dahingehend kann kurz erklärt folgende Konstellation vorliegen: I.) Das vorhandene Testament ist nicht gültig bzw. es existiert kein Testament: In diesem Fall tritt die gesetzliche Erbfolge ein. II.) Erben erster Ordnung nach dem Gesetz sind die Kinder, Enkel [...]

By |2018-03-22T15:49:54+00:00März 22nd, 2018|Erbrecht, Rechtsgebiete|0 Comments