Der Ehevertrag

Der Ehevertrag

Ein Ehevertrag regelt vor der Eheschließung vertraglich die Folgen einer Scheidung für die beiden Ehegatten. Basierend auf die individuelle Situation, kann ein Ehevertrag zweckmäßig sein, die gesetzlichen Vereinbarungen auf die eigene Lage abzustimmen.

Durch den Ehevertrag können finanzielle und zeitintensive Streitigkeiten im Falle der Scheidung vermieden werden. Selbst wenn zum Zeitpunkt der Eheschließung noch nicht an ein Scheitern der Ehe zu denken ist, so ist ein Ehevertrag doch eine sinnvolle Vorsorgevorkehrung.

Des Weiteren können in dem Ehevertrag die jeweiligen Punkte in fairer Weise und im Einverständnis beider Ehepartner bestimmt werden. Sofern ein Ehevertrag besteht, ist bei der Scheidung nur ein einziger Anwalt notwendig und erspart demnach Zeit und Kosten. Ein „Rosenkrieg“ wird vermieden. Die beiden Ehegatten können den Ehevertrag selbst festlegen, dieser sollte jedoch von einem Anwalt für Familienrecht überprüft werden.

Der Ehevertrag muss vom Notar beurkundet werden.

Ein bereits während der Ehe oder zum Zeitpunkt der Trennung geschlossener Ehevertrag wird Scheidungsfolgenvereinbarung bezeichnet.

Ein Ehevertrag betrifft überwiegend Vereinbarungen über die Gütertrennung, den Unterhalt und den Versorgungsausgleich von Rentenansprüchen. Ein Ehevertrag vermeidet Unterhalts- und Versorgungsansprüche und schützt somit das jeweilige Vermögen. Es empfiehlt sich insbesondere einen Ehevertrag bei einer kinderlosen Doppelverdiener-Ehe abzuschließen, wenn der eine Ehepartner über mehr Vermögen verfügt als der andere, wenn sich beide Ehepartner bereits in einem fortgeschrittenen Lebensalter befinden und schon verheiratet waren oder Kinder haben. Überdies ist dieser sinnvoll bei einer Unternehmer-Ehe, einer Ehe mit Selbstständigen und sofern die beiden Ehepartner unterschiedliche Nationalitäten haben.

Bei einer kinderlosen Ehe, in der beide Ehepartner berufstätig sind, wird keiner vom anderen abhängig und jeder kann seine eigenen Vermögensteile verwalten.

Verfügt der eine Ehepartner über ein größeres Vermögen als der Andere, sog. Diskrepanz-Ehe, oder erwirtschaftet einer während der Ehe mehr Vermögen, so wird das Vermögen bei der Scheidung stark verringert. Dies liegt darin, dass grundsätzlich der gesetzliche Zugewinngemeinschaft eintritt, sofern kein Ehevertrag geschlossen wurde. Es erfolgt für jeden Ehegatten eine Gegenüberstellung des Anfangs- und Endvermögens und der Vermögensüberschuss wird halbiert. Für den vermögenderen Ehepartner können dadurch Einbußen entstehen.

Sind die Ehepartner im hohen Alter, schon einmal verheiratet gewesen und haben Kinder, so werden die Kinder im Todesfall ein geringeres Erbe erlangen, als der überlebende Ehegatte. Auch testamentarisch kann dies nicht ausgeschlossen werden, zumal der überlebende Ehegatte einen höheren Pflichtteilsanspruch hätte.

Wenn einer der Eheleute ein Unternehmen führt, so könnte das Unternehmen bei Scheidung oder von Todes wegen ohne den Abschluss eines Ehevertrages bedroht sein, wenn der andere Ehegatte vom Betriebsvermögen profitiert.

Wenn die Ehegatten verschiedene Staatsangehörigkeiten aufweisen ist das Recht des Aufenthaltlandes maßgeblich, aber sofern ein Ehepartner im Ausland lebt, sind die Regelungen des Landes vorrangig. Im Ehevertrag könnte vertraglich festgelegt werden, welches Recht anwendbar ist. Auch ist eine Regelung empfehlenswert für Deutsche, die im Ausland leben.

Wenn ein Ehepartner verschuldet ist, muss aus diesem Grund kein Ehevertrag erfolgen. Durch die Eheschließung und der Zugewinngemeinschaft, muss nicht für den anderen Ehegatten gehaftet werden.

Im Zweifel lassen Sie sich durch einen Rechtsanwalt beraten !

Auch eine Erbschaft erfordert nicht zwangsläufig den Abschluss eines Ehevertrages. Bei geerbtem oder geschenktem Vermögen muss dieses nicht im Wege der Zugewinngemeinschaft ausgeglichen werden, da es dem Anfangsvermögen dazugerechnet wird. Bei einer Immobilie, bei der ein Wertzuwachs wahrscheinlich ist, muss die Wertsteigerung ausgeglichen werden. Ist man in solchen Fällen unsicher, ob ein Ehevertrag sinnvoll ist, sollte der Notar gefragt werden.

Der Ehevertrag muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Ehepartner zur Niederschrift vor dem Notar geschlossen werden.

Sofern ein Ehevertrag abgeschlossen wurde, gilt nicht die Zugewinngemeinschaft, sondern die Gütertrennung. Das Vermögen verbleibt demnach beim jeweiligen Ehepartner und es können auch Bestimmungen zum Hausrat, zur Ehewohnung und zu weiteren Angelegenheiten erfolgen.

Im Hinblick auf Unterhaltsansprüche können diese oft das ganze Leben über gegeben sein. Ein Vertrag kann hierbei dem Ausschluss oder der Begrenzung von Unterhaltsansprüchen dienen. Ein Ausschluss kann aber nur bis zu den gesetzlichen Grenzen erfolgen, der Vertrag darf demnach keine Unwirksamkeit entfalten. Vom Trennungsunterhalt kann jedoch nicht abgewichen werden.

Bezüglich des Versorgungsausgleichs sollen bei einer Scheidung die während der Ehezeit erlangten Anwartschaften halbiert werden und dem anderen Ehepartner zugutekommen.

Sofern ein Ehepartner aufgrund seines Einkommens höhere Beiträge zahlt als der andere, können wirtschaftliche Probleme im Rentenalter entstehen. Um dem entgegenzuwirken, kann ein Ehevertrag nützlich sein. Gesetzliche Abänderungen müssen hierbei vom Familiengericht genehmigt werden, um eine Benachteiligung im Rentenalter zu vermeiden.

Im Hinblick auf alle Regelungen empfiehlt es sich eine Klausel zu vereinbaren, in der geregelt ist, dass der Vertrag zukünftig auf die jeweilige Lebenssituation angepasst werden kann, wenn er von den Grundlagen abweichen sollte.

Es liegt zwar Vertragsfreiheit vor, allerdings darf der Ehevertrag nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen oder sittenwidrig sein und er darf sich nicht zulasten Dritter richten, insbesondere ist hierbei das Kindeswohl zu beachten. Die Voraussetzungen für eine Scheidung sind auch dem Gesetz zu entnehmen und nicht disponibel. Dem Scheidungsantrag kann zudem keine Bedingungen auferlegt werden. Des Weiteren kann nicht auf den Kindesunterhalt verzichtet werden, da dieser dem Kind zukommt.

Die Kosten für einen Ehevertrag variieren und sind abhängig davon, ob die Ehegatten nur zu einem Notar gehen oder im Vorfeld für die Prüfung des Vertrages einen Rechtsanwalt hinzuziehen. Im Gerichts- und Notarkostengesetz (GnotKG) sind die Gebührensätze der Notare bestimmt. Für die Beurkundung eines Ehevertrags erfolgt eine doppelte Gebühr nach Anlage 1 Nr. 21100 GNotKG. Die Grundlage der Berechnung der Kosten basiert auf dem Geschäftswert des Ehevertrages, welcher sich aus dem Vermögen von beiden Ehegatten zusammenfügt. Auch Schulden werden hinzugezogen und bis zu der Hälfte des entscheidenden Wertes subtrahiert. Diese Summe ist dann das Reinvermögen und das demnach berechnete Vermögen der Geschäftswert.

By |2018-10-29T12:08:26+00:00Oktober 29th, 2018|Familienrecht, Urteile|0 Comments

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