Ehe und Familie: Bei einer verschwiegenen tatsächlich bestehenden Ehe kann der neue Lebensgefährte die Vaterschaft nicht wirksam anerkennen

Das OLG Frankfurt am Main hat in seinem Urteil entschieden, dass bei einer fortbestehenden Ehe die Kinder nicht den Familiennamen des neuen Lebenspartners tragen können.

Einer existierenden Ehe kommt bis zum Zeitpunkt einer rechtskräftigen Vaterschaftsanfechtung eine Sperrwirkung zu im Hinblick auf die Anerkennungserklärung. Demnach können die Kinder bei einer fortwährenden Ehe nicht den Familiennamen des Lebenspartners führen.

Alleiniger möglicher Familienname ist somit der Name der Mutter oder ihres Ehemannes als rechtlicher Vater.

Die Parteien führten vorliegend einen Disput über die Berichtigung der Vor- und Familiennamen der Kinder im Geburtsregister.

Die Kindesmutter mit ursprünglich marokkanischer Herkunft besaß zur Zeit der Geburten bereits die deutsche Staatsangehörigkeit. Jedoch erklärte die Mutter bei den Geburten wahrheitswidrig, dass sie nicht verheiratet sei. In der Tat hat sie einige Jahre davor bereits in Marokko geheiratet und ihr marokkanischer Ehemann lebte während den Geburten in Marokko. Der Lebenspartner der Mutter erklärte kurzzeitig nach den Geburten der Kinder die Vaterschaftsanerkennung. Die Kinder trugen dann dessen Familiennamen.

Erst Jahre später erfuhr das zuständige Standesamt von der tatsächlich fortbestehenden Ehe der Kindesmutter.

Dementsprechend erfolgte vom Amtsgericht die Anordnung der Berichtigung der Geburtseinträge der Kinder. Mit der Feststellung, dass der Ehemann der Vater der Kinder sei und nicht der damalige Lebenspartner sei im Geburtsregister einzutragen, dass die Kinder noch keinen Vor- und Nachnamen hätten. Das OLG erklärte daraufhin, dass die Kinder somit keinen Familiennamen trugen, jedoch die Vornamen gelten.

Das OLG legte dar, dass nach deutschem aber auch nach marokkanischem Recht der Ehemann der Mutter der rechtliche Vater der Kinder sei. Auch ist dies nicht trotz räumlicher Trennung des Ehepaares während des Empfängniszeitraums anders zu beurteilen.

Nach deutschem Recht - § 1592 BGB – ist Vater eines Kindes der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, der die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft nach § 1600d oder § 182 I des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gerichtlich festgestellt ist.

Aufgrund der gültigen Ehe und die daraus resultierende rechtliche Vaterschaft wird eine Vaterschaftsanerkennung eines anderen Mannes ausgeschlossen.

Lediglich ein rechtskräftiger Beschluss über die Vaterschaftsanfechtung könnte den Vaterschaftsstatus rückwirkend beseitigen.

Die Mutter und der Ehemann trugen keinen gemeinsamen Nachnamen, sodass dieser nur durch eine gemeinsame Erklärung gegenüber dem Standesamt bestimmt werden kann. Entweder könnte dies der Name des rechtlichen Vaters sein oder der Mutter. Solange eine solche Namensbestimmung nicht gegeben sei, verfügen die Kinder über keinen Familiennamen.

Der Vorname kann hingegen formlos erteilt werden.

By |2019-02-20T11:55:14+00:00Januar 28th, 2019|Familienrecht, Rechtsgebiete, Urteile|0 Comments

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