Familienrecht: Bei Unterhaltsverpflichtung muss Nebenjob angenommen werden

Das OLG Bremen hat in seinem Urteil (AZ 4 UF 113/16) entschieden, dass unterhaltspflichtige Eltern eine gesteigerte Unterhaltsverpflichtung ihren minderjährigen Kindern gegenüber zukommt. Es besteht demnach eine gesteigerte Erwerbsobliegenheitspflicht.
Unter Umständen müssen diese daher auch eigentlich unzumutbare Tätigkeiten verrichten. Wenn das Elternteil diese Pflicht nicht erfüllt, muss es sich ein fiktives Einkommen anrechnen lassen. Dieses wird bei der Berechnung des bestehenden Unterhalts berücksichtigt.

Eltern sind ihren Kindern nämlich grundsätzlich zum Unterhalt verpflichtet: In dem meisten Fällen leben die Kinder nach einer Trennung der Eltern bei nur einem Elternteil. Dahingehend gilt grundsätzlich, dass derjenige, bei dem das Kind lebt, seinen Unterhalt in Form von Betreuung und Versorgung erbringt, dies wird “Naturalunterhalt” genannt.
Im Umkehrschluß muss derjenige, bei dem das Kind nicht lebt, der somit keine Versorgungsleistungen erbringt, den Unterhalt in monatlichen Geldzahlungen erbringen, sog. “Barunterhalt”.

Der Entscheidung des OLG liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Vater des Kindes verlor seine Arbeit und war dann arbeitsunfähig krank geschrieben. Das OLG Bremen hat hierzu entschieden, dass er dennoch einen ihm zumutbaren Nebenjob annehmen müsse. Die Entscheidung basiert auf der gesetzlichen Grundlage des § 1603 II BGB, dass Eltern ihre eigene Arbeitskraft einsetzen müssen, um der Unterhaltspflicht nachzugehen. Bei der Zurechnung von den sogenannten fiktiven Einkünften ist abzustellen auf persönliche Voraussetzungen wie etwa das Alter, die berufliche Qualifikation und der Gesundheitszustand. Auch Gelegenheitstätigkeiten und berufsfremde Arbeiten müssen ausgeführt werden, um den Unterhalt zu sichern.

Das OLG hat in dem vorliegenden Fall dargelegt, dass eine Nebentätigkeit in Höhe von sechs Wochenstunden möglich ist. Auch Nebentätigkeiten, die unter der Woche und vor allem abends verrichtet werden können, sind mitumfasst. Beispielsweise seien dies Erwerbstätigkeiten in der Gastronomie und Reinigungsbranche. Das OLG richtete sich nach der tatsächlichen Arbeitszeit des Vaters, welche 40 Stunden betrug, und bestimmte als Höchstmaß eine fiktive 46 Stundenwoche, die es dem Vater möglich ist nachzukommen.
Auch die in diesem Fall vorliegende behauptete Arbeitsunfähigkeit und Kündigung des Arbeitsverhältnisses seien hiervon unabhängig.

By |2018-11-13T11:38:03+00:00November 13th, 2018|Familienrecht|0 Comments

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