Familienrecht: Keine Auswirkung des Einkommens des neuen Partners auf den Unterhaltspflichtigen

Sofern eine Unterhaltspflicht besteht, ist nur das Einkommen des Unterhaltspflichtigen maßgeblich, jedoch nicht das Einkommen seines neuen Partners. Dieses wird in die Berechnung nicht mit einbezogen.
Allerdings sind hiervon zwei Ausnahmen zu beachten.
Wenn der Unterhaltspflichtige den Unterhalt, den er eigentlich zu zahlen verpflichtet ist, nicht zahlen kann, weil ansonsten sein Selbstbehalt unterschritten werden würde, so besteht ein Mangelfall. Wenn eine Wirtschaftsgemeinschaft zwischen dem Unterhaltspflichtigen und seinem Partner besteht, kann die Selbstbehaltsgrenze verringert werden. Daraus resultiert, dass der Unterhaltspflichtige mehr Unterhaltszahlungen leisten kann. Dies liegt daran, dass der Selbstbehalt die eigenen erforderlichen Lebenshaltungskosten des Unterhaltspflichtigen garantieren soll. Die Lebenshaltungskosten könnten aber weniger hoch sein, wenn man mit dem neuen Partner zusammenlebt, da der neue Partner selber über ein Einkommen verfügt und die gemeinsamen Lebenshaltungskosten mitfinanziert. Der Selbstbehalt wird dann niedriger anberaumt. Demnach ist der Unterhaltspflichtige nicht genötigt mehr zu zahlen, als er grundsätzlich zahlen müsste, aber er kann nun auch einen größeren Betrag seiner Unterhaltspflicht tatsächlich leisten.
Eine derartige Herabsetzung des Selbstbehalts besteht hingegen nur, wenn der neue Partner auch über eigene Einkünfte verfügt. Wenn dieser beispielsweise nur halbtags arbeitet, wird der Selbstbehalt nicht so stark herabgesetzt.
Wenn ein Zusammenleben des Unterhaltspflichtigen mit einem volljährigen Kind vorliegt, wird auch trotz eigenen Einkommens des Kindes, der Selbstbehalt nicht verringert. Dies liegt daran, dass regelmäßig zwischen dem Elternteil und dem Kind eine Wirtschaftsgemeinschaft nicht gegeben ist. Dies ist nur der Fall, wenn das Kind Zahlungen nachkommt, die den Betrag von Kost und Logis überschreiten.
Die weitere Ausnahme ist der Fall, dass der Unterhaltspflichtige und sein neuer Ehepartner deutlich mehr verdient als der Unterhaltspflichtige. Wenn dieser über mehr Einkommen verfügt, muss dieser drei Siebtel der Einkommensdifferenz als Unterhalt begleichen. Der Unterhalt des Ehegatten kommt dem Unterhaltspflichtigen als Einkommen zugute, welcher er sich bei der Berechnung seiner Unterhaltspflicht anrechnen lassen muss.

By |2018-12-14T15:15:13+00:00Dezember 14th, 2018|Familienrecht, Urteile|0 Comments

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