Neues Urteil: (AZ 21 S 28809/11, AG München)

Bahnbrechend für Filesharing - Download

 Abmahnung für Download erhalten, obwohl kein PC in der Wohnung- Rentnerin muss keine Strafe zahlen

 

Ein langer Rechtsstreit ist nun zu einem gütigen Ende gekommen: Eine pflegebedürftige Rentnerin hatte in 2010 ihren PC verkauft. Im gleichen Jahr flatterte der alleinlebenden Frau eine Abmahnung über 651,80 € ins Haus. Sie soll angeblich einen Hooligan-Film illegal auf der Filesharing Seite eDonkey2000 heruntergeladen haben, obwohl ihr PC zur angeblichen Tatzeit gar nicht mehr in ihrem Besitz war.

Die Berlinerin wehrte sich- zu Recht. Sie besaß zum Tatzeitpunkt weder einen Router für ein WLAN, noch einen Computer und kam deshalb selbst als Störer nicht in Betracht. Im Regelfall muss ein Anschlussinhaber- der zwar nicht als Täter in Frage kommt- aber seinen Anschluss nicht ausreichend gesichert hat für den illegalen Download über seinen auf ihn gemeldeten Anschluss einstehen. Dies war hier nicht der Fall.

Das Amtsgericht in München wies die Beklagte an, darzulegen, wie denn der Ermittlungsfehler für eine nicht vorhandene IP-Adresse zustande käme. Da sie keinen entlastenden Beweis erbringen konnte, wurde sie zu einer Zahlung von 651,80 € verurteilt. Das Landgericht München hat das Urteil gegen die Rentnerin verworfen und die Klage des Film-Inhabers abgewiesen. Diese gingen zwar in Revision beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe, zogen diese jedoch zeitnah wieder zurück. Somit hat die beklagte Rentnerin endgültig diesen Rechtsstreit für sich gewinnen können.

Fazit: Das AG München hatte zunächst entschieden, das die Beklagte die Beweise erbringen muss, nicht Störhafter des vorhandenen Anschlusses zu sein, nicht jedoch der Kläger. Da die Revision zurück genommen wurde, ist das Urteil anders ausgelegt rechtskräftig geworden. Laut Berufungsgericht wurde zugunsten der Beklagten entschieden, dass die Beweispflicht hier klar beim Kläger liegt, dass die Rentnerin den Film runtergeladen haben soll.