Rechtsangelegenheit in den USA ? – Das Rechtssystem in den USA

Grundsätzliche Unterschiede zwischen Deutschland und dem Recht USA

Das Rechtssystem der USA unterscheidet sich deutlich von dem deutschen Recht, grundsätzlich von dem europäischen Recht. Das Recht in Kontinentaleuropa basiert auf dem römischen Recht und das Recht ist verschriftlicht –kodiert-. Das US-amerikanische Recht beruht hingegen auf dem angelsächischen common law, dem Gewohnheitsrecht. Einzelfallentscheidungen und Präzedenzfälle sind hierbei bedeutsam. Das Recht der USA ist somit Fallrecht, demnach werden Gerichtsentscheidungen mit dem Hinweis auf bereits vergleichbar entschiedene Fälle gefällt. Präzedenzfälle sind Entscheidungen, die von höheren Gerichten gefasst wurden.

Sofern der jeweilige Fall aber in einzelnen Fakten nicht mit dem Präzedenzfall übereinstimmt, kann der urteilende Richter den Fall neu auslegen.

Daher unbedingt einen auf das Recht der USA spezialisierten Rechtsanwalt aufsuchen !

Die Jury

Im Strafprozess hat jeder US-amerikanische Angeklagte das Recht, sich vor einer „Jury“ zu begeben. Jedoch kann auch jeder US-Bürger dazu einberufen werden seine Pflicht als Jury Mitglied zu erfüllen „jury duty“. Im Strafprozess gibt es sechs, manchmal auch zwölf Geschworene, die unparteiisch, demnach neutral sein sollen. Die Geschworenen dürfen über den zu behandelnden Fall keine Vorkenntnisse aufweisen. Die Voraussetzungen zur Auswahl sind streng und werden von der Staatsanwaltschaft und Verteidigung sehr ernst genommen. Nur die Geschworenen entscheiden letztlich über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten. Es erfolgt nach der Beweisaufnahme ein verbindliches Beratungsergebnis. In Deutschland fällt jedoch der Richter das Urteil.

Der Richter, welcher im deutschen Recht die Verhandlung leitet, schweigt jedoch meistens während der Verhandlung im amerikanischen Recht. Der Richter trifft Entscheidungen über die Zulassung von Anträgen erklärt den Geschworenen ihre Pflichten. Der Richter entscheidet über das Strafmaß, sofern die Jury den Angeklagten als schuldig bekennen.

Die Anwälte der Parteien haben die Aufgabe den Geschworenen ihren Standpunkt zu verdeutlichen und diese davon zu überzeugen.

Überwiegend werden die Streitigkeiten, so auch im Zivilrecht, bei dem Einverständnis der Parteien durch einen Richter bestimmt und nicht durch eine Jury. Es erfolgt eine kurze Verhandlung, in der der Richter je nach Aktenlage eine Entscheidung trifft.

Insbesondere bei einem Erbe in den USA geschieht dies, daher sollten Sie sich vorab von einem auf das Recht der USA spezialisierten Anwalt beraten lassen !

Amerikanisches Gerichtssystem

Auch das amerikanische Gerichtssystem entscheidet sich von dem des deutschen. Es gibt ein zweigliedriges System, somit auf Bundesebene, die „Federal Courts“ und es gibt die Gerichte der einzelnen Bundesstaaten, die „state courts“. Auf Bundesebene und auch bei den Bundesstaaten teilt sich dies in drei Instanzen auf. Auf Bundesebene beginnt der United States District Courts, es folgt United States Courts of Appeal und das höchste Gericht ist United States Supreme Court.

Schadensersatz und Schmerzensgeld

In Deutschland findet sich ein einheitliches Recht zur Schadenshaftung, in den USA hingegen nicht. In den USA entscheiden die jeweiligen Bundesstaaten, wann Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können und die Auswirkung des Mitverschuldens des Verletzten. In den USA sind verschiedene Schadenskategorien zu differenzieren, worunter auch das Schmerzensgeld fällt.

Die Compensatory Damages (Schadensersatz) sind Schäden, die auf einer Vertragsverletzung oder unerlaubten Handlung beruhen. Möglich sind hierbei Economic oder Non-Economic Damages. Economic Damages erfassen materielle Beeinträchtigungen. Non Economic ist der immaterielle Schaden, demnach das Schmerzensgeld.

Die immateriellen und materiellen Schäden werden nicht derart strikt getrennt wie in Deutschland, sondern stellen Spezifizierungen des gleichen Schadensersatzanspruches dar. Des Weiteren sind Consequental Damages Folgeschäden, welche mittelbar aus der ursprünglichen Verletzungshandlung resultieren, beispielsweise aus einem Verkehrsunfall.

In den USA gibt es zudem die Punitive Damages, somit Strafschadensersatz, welches so in Deutschland nicht vorhanden ist. Dies ist eine besondere Form des Schmerzensgeldes basierend auf dem Grundgedanken der präventiven Wirkung und um ein gesteigertes Maß an Verwerflichkeit herbeizuführen. Voraussetzung ist ein Schadensereignis mit entsprechend verwerflichen Motiven, somit insbesondere vorsätzliche Taten. Die Punitive Damages führen zu den sehr hohen Entschädigungssummen von Schmerzensgeld. Der Grund ist hierbei, dass nach Eingang der Klage die Beiträge im Zivilprozess von den Geschworenen festgesetzt werden und überschreiten die Höhe der Compensatory Damages enorm.

Bevor Sie mit amerikanischen Versicherungen, infolge eines Verkehrsunfalls in den USA verhandeln, holen Sie sich daher Rat von einem Rechtsanwalt !

Im amerikanischen Vertragsrecht wird hingegen zwischen „conditions“ und „promises“ differenziert. Condition ist die Bedingung, die eintreten muss, bevor es zu einer bindenden Erfüllung des Vertrages kommt oder bevor die Verpflichtung endet. Eine derartige Bedingung ist gegeben, wenn der Verkäufer und Käufer bestimmen, dass es erst zu einer Lieferung nach Bezahlung der Ware kommen soll.

Promise ist die Verpflichtung, eine gewisse Handlung zu erfüllen oder zu unterlassen, aber ungeachtet der Erfüllung ist der Vertrag bindend.

Wird die Bedingung nicht erfüllt liegt ein „Breach of Conditions“ vor, der Vertrag ist dann für die andere Partei nicht bindend. Wird zudem die Verpflichtung einer Handlung nachzugehen oder zu unterlassen verletzt, ist ein „Breach of promises“ gegeben und die andere Partei muss nach wie vor erfüllen, aber kann auf Schadensersatz klagen.

Dieser Artikel soll unseren Mandanten nur einen kurzen Einblick in die Thematik geben. Für Ihren speziellen Fall kontaktieren Sie uns.