Ebay Konto gehackt- wer trägt die Kosten?

Bundesgerichtshof urteilte zugunsten der EBay-Nutzer

In einem Urteil vom 11.05.2011, AZ: VIII ZR 289/09, beschloss der Bundesgerichtshof, dass der Inhaber eines Ebay Konto nicht monitär haften muss, wenn über dessen Konto Käufe und Verkäufe aufgrund eines Hacker-Angriffs getätigt wurden.

Er ist nicht gegenüber einem Käufer die Ware schuldig und muss auch kein Geld für Ware bezahlen, die dieser gar nicht erworben hat. In diesem Fall kam es ja über den rechtmäßigen Inhaber des Kontos und einem Dritten gar nicht zu einem Kaufvertrag.  Sollte jedoch eine gewusste Duldung eines Rechtsgeschäfts  (sprich Wissen eines Verkaufs und zur Verfügung stellen des eigenen Kontos) oder eine Anscheinsvollmacht vorliegen, so hat der Inhaber die Haftung zu tragen.

Diese Vollmacht liegt vor, wenn jemand Zugriff zu seinem EBay Konto gewährt und er nicht verhindert, das über dieses Konto Käufe und Verkäufe getätigt wurden, die nicht vom ihm persönlich vorgenommen wurden. Der BGH urteilte auch in einem Fall positiv für eine Ehefrau, deren Mann ohne ihr Wissen über ihr Konto Waren verkauft hatte, die zur gemeinsamen Wohnung gehörten. Die Ehefrau musste die Waren nicht herausgeben, da ja ohne ihr Einverständnis gar kein Kaufvertrag zustande gekommen ist.

Ferner begründete der BGH dass das Internet nicht sicher genug sei, um das hacking eines Ebay Konto auszuschließen. Insofern kann ein Käufer bei der Plattform nicht 100% annehmen, das es sich bei dem Verkäufer des Artikels wirklich um den Inhaber handelt.

Auch das Oberlandesgericht in Bremen hat in AZ 3 U/112 beschlossen, das die Sicherheitsstandards im Netz derzeit nicht ausreichend seien bei geheimen Passwörtern auch stets den ursprünglichen Inhaber als Verwender vor sich zu haben. Diese Unsicherheit sei von Nutzern auf Internetplattformen hinzunehmen.

Wichtig für Anbieter ist allerdings, dass dieser Regelung nur für Angelegenheiten aus dem Kaufvertrag gelten. Hat der Inhaber eines Accounts dieses nicht ausreichend vor dem Zugriff Unbefugter geschützt und dadurch eine Markenrechtsverletzung ermöglich, so haftet er für die Kosten der Abmahnung und  möglichen Schadensersatz.

In der Beweislast, das ein rechtswirksamer Kaufvertrag zustand gekommen ist, ist übrigens der Käufer, nicht der rechtmäßige Anbieter. Das Oberlandesgericht in Hamm entschied in einem Urteil vom 16.11.2006 unter AZ 28 U 84/06 dass der Käufer in der Beweislast sei das er das Kaufgebot abgegeben habe und dadurch auch ein Vertrag angenommen wurde.

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