OLG Oldenburg: Ehevertrag mit Verzicht auf Zugewinn als ungültig erklärt

Sofern ein Paar vor der Hochzeit im notariellen Ehevertrag erklärt, dass auf den Zugewinn verzichtet wird, verbleibt das in der Ehe erworbene Vermögen bei den jeweiligen Ehegatten, sogenannte Gütertrennung. Der reguläre Fall der Zugewinngemeinschaft tritt nicht ein. Unter Umständen kann der Ehevertrag aber wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig sein.
Wenn jedoch ein Ehegatte verstirbt, wird auch kein Zugewinnausgleich gewährt, welcher den Anteil am Nachlass erhöhen würde.
Im vorliegenden Fall wurde der Ehefrau nach dem Tod ihres Mannes aufgrund des Verzichts der Zugewinnausgleich nicht zugesprochen und sie beantragte einen Erbschein. Aufgrund des Verzichts im Ehevertrag hat das Amtsgericht dies jedoch abgelehnt.
Das Oberlandesgericht Oldenburg stimmte der Ehefrau aber zu. Der Vertrag gewähre der Frau keinen Zugewinnausgleich und keine Teilhabe an den Rentenansprüchen ihres Mannes und es würde eine Einschränkung des Unterhaltsanspruchs erfolgen. Demnach würde insgesamt eine unangemessene Benachteiligung vorliegen. Da die Ehefrau zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages als Auszubildende im Betrieb ihres - deutlich älteren und daher in Bildung und Erfahrung überlegenen - zukünftigen Mannes beschäftigt war und zudem schwanger, musste sie befürchten, dass es nicht zur Hochzeit kommen würde, wenn sie die Unterzeichnung verweigerte. Sie befand sich somit in einer Zwangslage und der Vertrag verstößt daher gegen die guten Sitten und ist nichtig. Die Gütertrennung ist mithin unwirksam und es lag Zugewinngemeinschaft vor, sodass die Ehefrau letztlich einen erhöhten Anteil am Nachlass ihres Mannes erhielt

By |2018-11-13T12:02:58+00:00November 13th, 2018|Familienrecht|0 Comments

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