Rechtsanwalt Familienrecht / Stiefkindadoption möglich für nichteheliches Paar

Bisher war es vorherrschend, dass eine Stiefkindadoption lediglich in einer bestehenden Ehe möglich war.

Eine zur gemeinsamen Elternschaft führende Stiefkindadoption war nur denkbar, wenn der Stiefelternteil mit dem rechtlichen Elternteil verheiratet war. Somit war diese nicht realisierbar für nichteheliche Familien. Nach den maßgeblichen Vorschriften des BGB gemäß §§ 1754 I, II, 1755 I 1, II würde die bis dahin gegebene Elternbeziehung beendet werden. Dies hätte zur Folge, dass für das Kind als rechtliches Elternteil nur das Stiefelternteil in Frage käme. Jedoch wäre dies nicht interessengerecht.

Der Bundesgerichtshof (BGH) vertrat diese Ansicht und erklärte die Normen für verfassungsgemäß.

Allerdings war das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anderer Auffassung.

Seinem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein Mann führte mit einer Frau eine nichteheliche Lebensgemeinschaft. Im Rahmen dessen wünschte er die leiblichen Kinder seiner Lebensgefährtin zu adoptieren. Denn im Jahre 2006 verstarb nämlich der leibliche Vater der Kinder. Die Mutter der Kinder wohnte seit dem Jahre 2007 zusammen mit ihrem Lebensgefährten und das Paar bekam 2009 einen gemeinsamen Sohn. Problematisch war hierbei, dass die Witwenrente für die Existenz der Mutter entscheidend war, sodass sie diese nicht aufgeben konnte. Das Paar entschied sich daher nicht zu heiraten.

Folglich durften sie die Kinder nicht gemeinsam adoptieren.

Als sie vor dem BGH traten, verneinte dieser ihr Begehren mit der Begründung, dass die Gesetzeslage eine andere Auslegung nicht erlaube.

Das BVerfG vertrat aber diese Ansicht nicht. Es hob die Entscheidung auf.

Hierbei legte es dar, dass die bestehende Rechtslage eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Kindern in nichtehelichen Stiefkindfamilien darstelle im Verhältnis zu Kindern in ehelichen Stiefkindfamilien.

Es ist zwar vertretbar, dass es ursprünglich gedacht war Kinder vor nachteiligen familiären Zuständen zu bewahren. Demnach sollte eine Stiefkindadoption nur in beständigen Lebensgemeinschaften erfolgen. Eine bestehende Ehe ist mithin ein Zeichen einer stabilen Beziehung. Jedoch entstünden damit Nachteile gegenüber beständigen nichtehelichen Stiefkindfamilien.

Das BVerfG argumentierte hierbei, dass sich die Familienformen mittlerweile geändert haben.

Die nichteheliche Familie hat im Verhältnis zur ehelichen Familie heutzutage zugenommen. Demnach ist es nicht ersichtlich, dass eine nichteheliche Stiefkindfamilie in besonderer Weise instabil sei. Statistiken können dies auch nicht widerlegen. Mithin wäre die Adoption des Kindes förderlich, um das familiäre Verhältnis zu unterstützen und damit ihr sozialer Elternteil auch rechtlicher Elternteil werden könne.

Das BVerfG hat somit bestimmt, dass die maßgeblichen Normen des BGB verfassungswidrig seien. Der Gesetzgeber solle daher bis zum 31.03.2020 eine Neuregelung fällen.

Denkbar ist es daher in dem neuen Gesetz anstelle des Ehekriteriums auf die Beziehungsdauer des Paares abzustellen.

Bei weiteren Fragen im Familienrecht hilft Ihnen die Kanzlei Patra gerne weiter.
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By |2019-11-26T13:42:06+00:00November 26th, 2019|Familienrecht, Urteile|0 Comments

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