• Familienrecht • gesetzliche Voraussetzungen für eine Scheidung •

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Hinsichtlich einer Scheidung gelten folgende Grundsätze:

A. Die Ehe der Eheleute muss nach dem Gesetz “gescheitert” sein.

Gemäß § 1565 BGB ist dies gegeben, wenn

  1. die Lebensgemeinschaft zwischen den Ehegatten nicht mehr besteht und
  2. eine Wiederherstellung der Lebensgemeinschaft auch nicht mehr erwartet werden kann.

Somit bestehen zwei Voraussetzungen, die durch die antragstellende Partei darlegt und bewiesen werden müssen. In den häufigsten Fällen geschieht dies durch die Benennung von Zeugen bzw. bei Einvernehmen der Eheleute durch deren Anhörung in dem eigentlichen Scheidungtermin vor dem Familiengericht. Dabei gilt Folgendes:

a. Die Lebensgemeinschaft zwischen den Eheleuten besteht nicht mehr, wenn die Eheleute getrennt leben.

Das sog. “getrennt Leben” ist in § 1567 BGB durch den Gesetzgeber definiert worden.

Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Die häusliche Gemeinschaft besteht auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben.”

Infolgedessen kann ein “Nichtbestehen der Lebensgemeinschaft” selbst dann angenommen werden, wenn eine Trennung innerhalb einer gemeinsamen Wohnung erfolgt ist.

Allgemein wird dann von der Trennung von “Tisch und Bett” gesprochen. Dabei kommt es im wesentlichen darauf, an, dass die Eheleute nicht mehr gemeinsam wirtschaften, d.h. der einzelne Ehepartner sein Leben lebt und organisiert (Zubereiten von Essen, Bügeln, eigene Konten, verschiedene Schlafplätze).

b. Mit einer Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft wird nicht mehr gerechnet, wenn die Eheleute mindestens 1 Jahr getrennt leben und beide Eheleute die Scheidung befürworten.

Eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft kann auch nicht mehr erwartet werden, wenn mindestens einer der Ehepartner ein eheliches Zusammenleben erkennbar ablehnt.

ba. Vor Ablauf des Trennungsjahres kann die Ehe gemäß § 1565 Abs. 2 BGB nur in sog. “Härtefällen” geschieden werden, es muss eine “unzumutbare Härte” für den Scheidungswilligen bestehen.

Dabei wird von den Gerichten bundesweit nicht auf das subjektive Empfinden des Scheidungswilligen abgestellt, sondern auf die Sichtweise eines objektiven Dritten.

Derartige “Härtefälle” sind z.B. gegeben:

  • bei Gewaltanwendung oder sexueller Erniedrigung durch den anderen Ehegatten
  • wenn der andere Ehegatte Alkoholiker ist
  • wenn die Ehefrau von einem anderen Mann schwanger ist ( umstritten )

Gerichte in Deutschland gehen mit einer derartigen “Härtefallscheidung” restriktiv um, d.h. die Voraussetzungen und Umstände werden für jeden Einzelfall genauestens geprüft und die Rechtssprechung ist in den einzelnen Voraussetzungen uneinheitlich.

In einem deratigen Fall sollten die Voraussetzungen vor Antragsstellung geprüft werden lassen.

bb. Außerdem besteht ebenfalls, insbesondere bei einvernehmlichen Scheidungen, die Möglichkeit den Zeitpunkt einvernehmlich festzulegen, so dass das Trennungsjahr früher ablaufen kann und somit der Antrag bei Gericht früher gestellt werden kann.

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