• Familienrecht • Sorgerecht •

Rechtlich betrachtet bedeutet “Sorgerecht”, das Recht und die Pflicht der Kindeseltern, das Wohl ihres Kindes zu behüten. Dahingehend bezieht sich diese Sorge des Kindes auf…

  • die Personensorge
  • die Vermögenssorge
  • das Vertretungsrecht

Ein Teil des Sorgerechts ist das Aufenthaltsbestimmungsrecht (ABR), d.h. das Recht zu Bestimmen, wo sich das Kind aufhalten darf und seinen Lebensmittelpunkt hat.

Der Streit darüber “entbrennt” vor allem in den Fällen einer Trennung der Kindeseltern.

2. Dahingehend kann einem Elternteil oder beiden Elternteilen das Sorgerecht oder ein Teil von diesem ( z.B. das ABR oder die Vermögenssorge ) entzogen werden und auf den anderen Elternteil übertragen werden.

In jedem Fall ist zu prüfen, ob die gesetztlichen Voraussetzungen für einen derartigen Entzug vorliegen. Grob umrissen liegen diese Voraussetzungen vor, wenn die Kindeseltern oder ein Elternteil der Verpflichtung für das Kindeswohl zu sorgen, bzw. einen Teilbereich nicht ausreichend vollziehen oder mißbrauchen, nicht nachgekommen sind.

Für den Fall eines gerichtlichen Verfahrens, steht bei jeglicher Überprüfung durch die Familiengericht in Deutschland das „Kindeswohl“ im Vordergrund.

In diesem Zusammenhang besteht auch die Möglichkeit, dass eine Zustimmung eines Elternteils in Bezug auf eine Übertragung des Sorgerechts stattfindet.

Dahingehend hat es sich bewährt, dem jeweiligen Elternteil eine widerrufliche Vollmacht für den Bereich des Sorgerechts auszustellen.

Dies ist insbesondere im Hinblick auf ein gerichtliches Vorteilhaft, da es dem Kind und den Kindeseltern etwaige Begutachtungen durch gerichtlich bestellte Psychologen erspart.

3. Grundsätzlich geht das Gesetz, auch nach einer Trennung der Eltern, nach §1626 BGB von dem gemeinsamen Sorgerecht aus.

Besonderheiten ergeben sich bei nichtehelichen Kindern. Es gilt zunächst das alleinige Sorgerecht der Kindesmutter.

Allerdings kann bei den jeweils zuständigen Standes- bzw. Jugendämtern mit der Zustimmung der Kindesmutter eine Sorgerechtserklärung abgegeben werden, so dass das gemeinsame Sorgerecht entsteht.

Mit dem gemeinsamen Sorgerecht hat der Gesetzgeber 1998 normiert, dass beide Elternteile für eine interessensgerechte Entwicklung des Kindes notwendig sind und beide in die Verantwortung genommen werden.

Bei dem Bestehen des gemeinsamen Sorgerechts müssen “wichtige Entscheidungen” jeweils zusammen von den Elternteilen vorgenommen werden. Dazu zählen z.B.

  • der Aufenthalt des Kindes(es sein denn das Aufenthaltsbestimmungsrecht (ABR) wurde gesondert geregelt)
  • Wahl der Schulform / Schulwechsel / Kindergartenwahl
  • Gesundheitsfragen z.B. Operationen (soweit kein Notfall)
  • Urlaub (umstritten)

Im Gegensatz dazu bedarf es bei Angelegenheiten des “täglichen Lebens” keiner Zustimmung des anderen Sorgeberechtigten Elternteils. Angelegenheiten des “täglichen Lebens” sind z.B.:

  • Ablauf des Tages
  • Ernährung ( teilweise umstritten )
  • Besuch bei Ärzten (soweit keine schwerwiegende Krankheiten vorliegen)

Für den Fall, dass eine unaufschiebbare Handlung erfolgen muss, so z.B. bei Notfalloperationen kann jeder Elternteil alleine entscheiden.

4. Sehr oft kommt es vor, dass in Bezug auf das „Aufenthaltsbestimmungsrecht“ die Aussage getroffen wird, dass dieses ebenfalls das „Umgangs- bzw. Besuchsrecht“ umfasst.

Dies ist nicht der Fall.

Mit einer Übertragung des „Aufenthaltsbestimmungsrecht“ ist keine Einschränkung des „Umgangs- und Besuchsrechts“ verbunden. Dieses besteht gesondert und ist an andere Voraussetzungen gebunden.

Infolgedessen besteht grundsätzlich ein „Umgangs- und Besuchsrecht“ für Elternteile, denen z. B. das Sorgerecht entzogen wurde.

Bei Fragen zu diesem stehen wir Ihnen gerne zur Seite. Kontaktieren Sie uns einfach telefonisch für einen Beratungstermin oder senden Sie uns eine E-Mail über das Kontaktformular.

Kontaktformular