• Familienrecht • Trennungsunterhalt •

Bei dem Trennungsunterhalt handelt es sich um einen Anspruch, den ein Ehepartner während der Trennung, das bedeutet nach dem Trennungszeitpunkt, aber noch vor Rechtskraft der Scheidung, bis zur endgültigen rechtskräftigen Scheidung, dem anderen zu gewähren hat. Maßgeblich ist § 1361 des bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), in welchem die Anspruchsvoraussetzungen geregelt sind.

Dazu zählen im Einzelnen:

  • Bestand einer Ehe
  • Getrenntleben der Ehepartner
  • Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen

Leistungsfähigkeit bedeutet, dass auf Seiten des Unterhaltspflichtigen ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, die den eigenen angemessenen Lebensbedarf übersteigen. Der sog. „Selbstbehalt“ ist dabei die unterste Grenze, dieser beträgt gegenüber getrennt lebenden Ehepartnern derzeit 1.200 Euro monatlich.

Die jeweilige Höhe des zu zahlenden Trennungsunterhalts bis zur rechtskräftigen Scheidung, hängt maßgeblich von den Einkommensverhältnissen der beteiligten beiden Eheleute ab. Sollten beide Eheleute erwerbstätig sein muss zunächst auf beiden Seiten das sog. “unterhaltsrelevante Einkommen” ermittelt werden.

Das “unterhaltsrelevante Einkommen” ist nicht vergleichbar mit dem Nettoeinkommen. Die Berechnung muss jeweils in jedem Einzelfall vorgenommen werden.

Wurden die “unterhaltsrelevanten Einkommen” ermittelt, gilt als Grundsatz, dass die sog. Differenzmethode Anwendung findet.

Dies bedeutet, dass das niedrigere “unterhaltsrelevante Einkommen” des einen Ehepartners von dem höheren anderen abgezogen wird und dieser Betrag halbiert wird.

Ein Beispiel:

3.000 Euro “unterhaltsrelevantes Einkommen” des Ehemanns – 1.500 Euro “unterhaltsrelevantes Einkommen” der Ehefrau, halbiert = 750,00 Euro Unterhaltsanspruch der Ehefrau gegen den Ehemann.

Dabei ist der sog. “Selbstbehalt” des Unterhaltspflichtigen zu beachten.

Dieser wird in dem vorgenannten Beispiel nicht unterschritten (3.000 Euro – 750,00 Euro) = 2.250 Euro ( Selbstbehalt 1.200 Euro).

Wird dieser unterschritten wird von einem sog. “Mangelfall” gesprochen.

Ferner ist zu beachten, dass das Einkommen eines “neuen Lebenspartners” keine Relevanz bei der Berechnung hat. Ausnahmen bestehen in den Fällen, in denen der Unterhaltspflichtige weniger zahlt, als dieser rechnerisch muss, da die “Selbstbehaltgrenze” erreicht wird oder der Unterhaltspflichtige kein “unterhaltsrelevantes Einkommen” aufweist, der neue Lebensgefährte allerdings in mehr als guten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt.

Ferner ist zu dem obigen Beispiel anzumerken, dass für den Fall das nur ein Ehegatte erwerbstätig ist, nicht die sog. Differenzmethode angewandt wird, sondern von dem “unterhaltsrelevanten Einkommen” als Grundsatz 3/7 als Trennungsunterhalt geschuldet wird.

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