Urteile zum Unterhalt (Ausland) werden anerkannt!

 KDP informiert / BGH-Beschluss: Entscheidungen zum Unterhalt aus dem Ausland werden anerkannt

BGH- 10.12.2014- XII ZB 662/13

Problematisch ist oft die Anerkennung ausländischer Entscheidungen zum Unterhalt.

Bei einer Verfahrensführungsbefugnis eines Kindes in einem Verfahren zur Abänderung einer ausländischen Entscheidung zum Kindesunterhalt kann man nicht in einem anhängigen Verfahren anknüpfen. Diese hängt davon ab, ob die abzuändernde ausländische Unterhaltsentscheidung für und gegen das Kind wirkt. In dieser Frage ist nach dem Recht des Entscheidungsstaates zu beurteilen.

Nach dem 18.06.2011 eingeleitetes Unterhaltsverfahren (Abänderungsverfahren) mit Auslandsbezug: Maßgebliches Kollisionsrecht  nach Haager Unterhaltsprotokoll

In einem - noch abzuändernden -  ausländischen Unterhaltstitel kann ein Austausch des Sachrechts in einem in Deutschland betriebenen Abänderungsverfahren grundsätzlich nicht erfolgen.      Es bleibt hier die Art und Höhe der anzupassenden Unterhaltszahlung maßgeblich.

Dies gilt jedoch nicht, wenn nach Erlass der abzuändernden Entscheidung ein vom deutschen Kollisionsrecht beachteter Statutenwechsel erfolgt. Dies geschieht infolge eines Aufenthaltwechsels der unterhaltsberechtigten Person.

Bei weiteren Fragen zu ausländischen Unterhaltstiteln, können Sie uns gerne per E-Mail, Telefon, Skype oder Kontaktformular kontaktieren (...mehr lesen).

By |2019-04-09T08:02:39+00:00Januar 28th, 2015|Urteile|Kommentare deaktiviert für Urteile zum Unterhalt (Ausland) werden anerkannt!

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