Unwissenheit zur Verschlüsselung eines W-LAN Anschlusses schützt nicht für Strafverfolgung wegen rechtswidrigen Downloads

Das Landgericht Magdeburg hat in einem Urteil vom 11.05.2011 (AZ 7 O 1337/10) entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für den Download eines Pornos über eine Tauschbörse haften muss. Der Mandant hatte sich herausreden wollen, er habe keine Ahnung von der Verschlüsselung seines Routers gehabt. Klage wurde eingereicht von einer Firma, die Verwertungsrechte an pornographischen Filmen hat. Über eine P2P-Tauschbörse wurde vom Anschluss des Beklagten Filme des Klägers angeboten. Nachdem der Kläger erfolglos den Beklagten wegen einer Urheberechtsverletzung angemahnt hatte, reichte er Klage ein.

Im Prozess erklärte der Beklage, er habe nicht gewusst, wer aus seiner Familie die Filme herunter geladen haben könnte. Ferner warf er ein, er hätte keine Kenntnis darüber, wie man ordnungsgemäß einen Router gegenüber Dritten verschlüsseln könne.

Das Landgericht entschied zu Gunsten des Klägers. Der Beklagte hafte in jedem Fall als Anschlussinhaber für seine Prüfungs- und Sicherheitsvorkehrungen persönlich. In der für den Router vom Hersteller mitgelieferten Broschüre seinen auch die Verschlüsselungsanweisungen angegeben, die der Beklagte nicht genutzt habe. Unwissenheit schützt nicht gegenüber einer Störerhaftung.