Markenrecht – Beweislast bei Plagiaten

Plagiate angeboten im Shop? Händler ist beweispflichtig! BGH Az.: I ZR 52/10 Ein Händler ist in regelmäßigen Abständen im Markenrecht beweis- und darlegungspflichtig. Dies in dem Sinne, dass er keine Plagiate vertreibt. Nach § 14 Abs. 2 Marken G, sowie Art. 9 Abs. 1 Satz 2 GMV ist ein Dritte gegenüber dem Markeninhaber zur Darlegung [...]

By |2019-04-09T09:02:57+00:00April 2nd, 2013|Urteile|Kommentare deaktiviert für Markenrecht – Beweislast bei Plagiaten

Urheberrecht – Unwissenheit bzgl. Verschlüsselung von W-LAN schützt nicht vor Strafe

Unwissenheit zur Verschlüsselung eines W-LAN Anschlusses schützt nicht für Strafverfolgung wegen rechtswidrigen Downloads Das Landgericht Magdeburg hat in einem Urteil vom 11.05.2011 (AZ 7 O 1337/10) entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für den Download eines Pornos über eine Tauschbörse haften muss. Der Mandant hatte sich herausreden wollen, er habe keine Ahnung von der Verschlüsselung [...]

By |2019-04-09T09:09:12+00:00April 2nd, 2013|Urteile|Kommentare deaktiviert für Urheberrecht – Unwissenheit bzgl. Verschlüsselung von W-LAN schützt nicht vor Strafe
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