Negative Bewertungen auf E-Bay sind bei unzutreffendem Eindruck eines Mangels zu unterlassen Das Oberlandesgericht in München hat entschieden, das eine unzutreffende negative Bewertung eines Produktmangels von Käufer wieder zu entfernen ist. Nur unter den Unterständen darf dies abgegeben werden, wenn auch tatsächlich ein beweisbarer Mangel vorliegt. Im entschiedenen Urteil hatte ein Käufer eine negative Bewertung abgegeben. [...]
Plagiate angeboten im Shop? Händler ist beweispflichtig! BGH Az.: I ZR 52/10 Ein Händler ist in regelmäßigen Abständen im Markenrecht beweis- und darlegungspflichtig. Dies in dem Sinne, dass er keine Plagiate vertreibt. Nach § 14 Abs. 2 Marken G, sowie Art. 9 Abs. 1 Satz 2 GMV ist ein Dritte gegenüber dem Markeninhaber zur Darlegung [...]
Unwissenheit zur Verschlüsselung eines W-LAN Anschlusses schützt nicht für Strafverfolgung wegen rechtswidrigen Downloads Das Landgericht Magdeburg hat in einem Urteil vom 11.05.2011 (AZ 7 O 1337/10) entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für den Download eines Pornos über eine Tauschbörse haften muss. Der Mandant hatte sich herausreden wollen, er habe keine Ahnung von der Verschlüsselung [...]
