Düsseldorfer Tabelle- Maßstab für Mindestunterhalt Seit über 50 Jahren ist die „Düsseldorfer Tabelle“ der Maßstab für die Berechnung von Kindesunterhaltsangelegenheiten. Das Oberlandesgericht in Düsseldorf legte 1962 die Richtwerte an, an die sich die meisten Anwälte und Behörden orientieren. Von diesen Regelungen sind Millionen von Trennungskindern betroffen. Was viele Betroffene nicht wissen ist, dass die Tabelle [...]
Unterhaltspflichtige müssen ab 1. August 2015 nach der Düsseldorfer Tabelle mehr für Kinder zahlen! Die „Düsseldorfer Tabelle“ legt fest, wie viel Unterhalt für Kinder zu zahlen ist, wenn eine Ehe geschieden ist, oder die Eltern getrennt leben. Ab dem 1. August 2015 bekommen diese Trennungskinder mehr Geld zugesprochen. Dies legte das OLG in Düsseldorf seit [...]
Urteil: Ex-Frauen sind neuen Ehefrauen gleichgestellt oder nachgestellt! Heiratet ein geschiedener Mann ein zweites Mal und hat er mit seiner neuen Partnerin Kinder, so wird die Exfrau nicht mehr bevorzugt im Unterhalt behandelt. Geklagt hatte ein Mann, der seiner kinderlosen Exfrau 600,00 € monatlich zahlte, obwohl diese ein Einkommen von 1175,00 € monatlich hatte. (AZ: [...]
Plagiate angeboten im Shop? Händler ist beweispflichtig! BGH Az.: I ZR 52/10 Ein Händler ist in regelmäßigen Abständen im Markenrecht beweis- und darlegungspflichtig. Dies in dem Sinne, dass er keine Plagiate vertreibt. Nach § 14 Abs. 2 Marken G, sowie Art. 9 Abs. 1 Satz 2 GMV ist ein Dritte gegenüber dem Markeninhaber zur Darlegung [...]
Unwissenheit zur Verschlüsselung eines W-LAN Anschlusses schützt nicht für Strafverfolgung wegen rechtswidrigen Downloads Das Landgericht Magdeburg hat in einem Urteil vom 11.05.2011 (AZ 7 O 1337/10) entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für den Download eines Pornos über eine Tauschbörse haften muss. Der Mandant hatte sich herausreden wollen, er habe keine Ahnung von der Verschlüsselung [...]
