Händler haftet für technische Mängel bei EBay

AGB auf EBay nicht sichtbar- trotz technischer Mängel auf der Plattform haftet der Händler Händler, die auf Ebay Waren verkaufen, müssen darauf achten, dass in den Angeboten auf der Plattform die Allgemeinen Geschäftsbedingungen korrekt und umfassend dargestellt werden. Das Landgericht Leipzig hat in einer Entscheidung (LG Leipzig AZ: 01 HKO 1295/14 vom 16.12.2014) mitgeteilt, dass [...]

By |2019-04-04T10:17:14+00:00Juni 28th, 2016|Urteile, Wettbewerbsrecht|0 Comments

Fehlende Grundpreisangabe

Was für Kunden im Hinblick auf Grundpreisangaben bei Amazon gilt - gilt auch für das Unternehmen selbst! Ein Verfahren vor dem Landgericht Köln (Urteil vom 06.11.2014, Az: 31 O 512/13) hat die Inhaber der Plattform „Amazon“ zur Unterlassung fehlender Grundpreisangabe bei Angeboten verurteilt. Vorausgegangen war folgender Sachverhalt. Wenn ein Händler Waren auf der Plattform anbieten möchte, [...]

By |2019-04-04T12:00:55+00:00Oktober 19th, 2015|Urteile, Wettbewerbsrecht|Kommentare deaktiviert für Fehlende Grundpreisangabe

Familienrecht – Unterhalt für die Ex-Ehefrau bei nochmaliger Heirat

Urteil: Ex-Frauen sind neuen Ehefrauen gleichgestellt oder nachgestellt! Heiratet ein geschiedener Mann ein zweites Mal und hat er mit seiner neuen Partnerin Kinder, so wird die Exfrau nicht mehr bevorzugt im Unterhalt behandelt. Geklagt hatte ein Mann, der seiner kinderlosen Exfrau 600,00 € monatlich zahlte, obwohl diese ein Einkommen von 1175,00 € monatlich hatte. (AZ: [...]

By |2016-12-22T01:18:44+00:00April 2nd, 2013|Urteile|Kommentare deaktiviert für Familienrecht – Unterhalt für die Ex-Ehefrau bei nochmaliger Heirat

Markenrecht – Beweislast bei Plagiaten

Plagiate angeboten im Shop? Händler ist beweispflichtig! BGH Az.: I ZR 52/10 Ein Händler ist in regelmäßigen Abständen im Markenrecht beweis- und darlegungspflichtig. Dies in dem Sinne, dass er keine Plagiate vertreibt. Nach § 14 Abs. 2 Marken G, sowie Art. 9 Abs. 1 Satz 2 GMV ist ein Dritte gegenüber dem Markeninhaber zur Darlegung [...]

By |2019-04-09T09:02:57+00:00April 2nd, 2013|Urteile|Kommentare deaktiviert für Markenrecht – Beweislast bei Plagiaten
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